Über das Ende der E-Auto-Förderung und die fehlende Übergangsfrist
Deutschland muss sparen, das wurde vom Bundesverfassungsgericht angeordnet. Die Bundesregierung gibt das Urteil direkt an die Bürger weiter und streicht mit sofortiger Wirkung die E-Auto-Förderung. Die fehlende Übergangsfrist ist das, was nun am meisten kritisiert wird, denn viele E-Auto-Käufer schauen überraschend in die Röhre.
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Das war eine böse Überraschung für viele Autokäufer, die ein E-Auto mit dem Gedanken bestellt haben, dass sie dafür eine Förderung vom Staat erhalten. Wer bis zum 17. Dezember 2023 noch keinen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt hatte, schaut nun in die Röhre. Quasi von einem Tag auf den anderen kam das Ende der E-Auto-Förderung, ohne Übergangsfrist. Genaue diese fehlende Übergangsfrist wird nun von vielen Seiten moniert. Außerdem wird befürchtet, dass der ohnehin bereits schleppende Verkauf von Elektrofahrzeugen noch weiter einbrechen könnte. Als erster Autobauer hat Stellantis am Montag, den 18.12., angekündigt, die Förderprämie bis Ende des Jahres für Privatkunden zu übernehmen.
Darum geht es
Am 15. November entschied das Verfassungsgericht, dass die Milliardenbuchungen im Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig waren. Nach dem Urteil in Karlsruhe zur Schuldenbremse sahen sich die Spitzen der Ampelkoalition mit der Herausforderung konfrontiert, ein Defizit von 17 Mrd. € im Haushalt für das nächste Jahr zu decken.
Die Bundesregierung tat sich recht schwer mit den Einsparungen, erst am vergangenen Mittwoch erreichte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Einigung darüber, wie die Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Gespart werden soll beim Kernhaushalt und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem Topf wurde auch die Förderung für E-Autos finanziert. Ursprünglich sollte die Förderung Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn der Topf bis dahin leer ist.
Die Folge: Bestellte Autos fallen aus der Förderung
Die Verbraucherzentralen unterstützen grundsätzlich das Ende der Kaufprämien für Elektroautos. Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die anfängliche Bedeutung der Prämien zur Förderung der Elektromobilität. Langfristig dürfe die Förderung jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Wichtig sei, dass alle, die bereits ein E-Fahrzeug in Erwartung der Förderung bestellt haben, die Prämie auch erhalten. Hierfür sollte das Kaufdatum als entscheidendes Kriterium gelten.
Welches Bundesland hat die meisten Ladesäulen für E-Autos?
Der ADAC kritisiert das aktuelle Verfahren, bei dem die Förderzusage erst bei der Zulassung des Fahrzeugs erfolgt, und nicht schon beim Kauf. Diese Regelung benachteiligt Verbraucher, die ihr E-Fahrzeug bestellt, aber nicht bis zum 17. Dezember zulassen können. Für sie ist die Entscheidung besonders nachteilig, da sie bei ihrer Kalkulation den Umweltbonus berücksichtigt hatten.
Verlässlicher Übergang gefordert
Das abrupte Ende der E-Auto-Förderung stößt selbst innerhalb der Regierungsparteien auf Widerstand. So akzeptiert die SPD-Bundestagsfraktion zwar das vorzeitige Ende der Förderung, kritisiert jedoch den plötzlichen Förderstopp zum 17. 12. als ungünstig. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz, betonen die Bedeutung realistischer Übergangsfristen. Sie weisen darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger bei Autokäufen finanziell genau planen und auf die Prämie angewiesen sind.
Ebenso äußert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Kritik am abrupten Förderende. ZDK-Präsident Arne Joswig bezeichnet dies als Vertrauensbruch und schlägt vor, den Umweltbonus bis Jahresende zu gewähren und die Zulassungsstellen bis zum 31. 12. 2023 offen zu halten.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass das Auslaufen des Umweltbonus absehbar war, da kein festes Enddatum für die Förderung festgelegt wurde.
Zehn Milliarden Euro Fördergeld seit 2016
Die Bundesregierung hatte 2016 eine Kaufprämie eingeführt, um die Elektromobilität zu fördern. Seitdem wurden rund 10 Mrd. € für etwa 2,1 Mio. Elektrofahrzeuge ausgegeben, was laut Wirtschafts- und Klimaschutzministerium die Elektromobilität in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat.
In diesem Jahr sind bislang etwa 376 000 Anträge für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingegangen, mit Auszahlungen von 2,4 Mrd. €. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der beantragten Fahrzeuge gesunken. Seit Januar 2023 werden nur noch reine Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge gefördert, Hybridfahrzeuge sind ausgeschlossen. Seit September konnten zudem nur Privatpersonen den Umweltbonus beantragen. Im Jahr 2022 wurden noch für 820 000 Fahrzeuge Fördermittel in Höhe von 3,4 Mrd. € bewilligt.
Entscheidung notwendig, da Geld bereits knapp?
Das Wirtschaftsministerium reagierte am Sonntag auf Kritik bezüglich des abrupten Endes der Förderung. Man sei sich bewusst, dass dies für diejenigen, die auf Fördermittel gehofft hatten, eine schwierige Situation darstelle. Die Entscheidung sei jedoch aufgrund mangelnder finanzieller Mittel unvermeidlich gewesen, um weitere Anträge nach dem Sonntag noch bearbeiten zu können.
Aus internen Quellen des Ministeriums wurde bekannt, dass die für 2023 vorgesehenen Gelder bereits verbraucht sind. Die für 2024 geplanten 209 Mio. € würden nur ausreichen, wenn die Förderung unverzüglich eingestellt werde. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur erreichen das Ministerium täglich etwa 1400 Anträge, mit einer durchschnittlichen Förderungssumme von 4000 € pro Antrag. Die Fortsetzung der Antragsannahme würde den Steuerzahler täglich rund 5,6 Mio. € kosten. Hätte man die Annahme von Anträgen bis zum Jahresende fortgesetzt, wären zusätzliche Mittel in Höhe von circa 80 Mio. € notwendig gewesen.
Bringt Förderende E-Auto-Verkauf zum Absturz?
Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert Bedenken, dass das Auslaufen der Förderungen den bereits schwachen Absatz von Elektroautos weiter einbrechen lässt. Er prognostiziert, dass viele Käufer sich zukünftig wieder für Verbrennungsmotoren entscheiden könnten. Dies sieht er als Aufgabe der Verkehrswendeziele der Ampelregierung an, was einen schweren Rückschlag für die deutsche Automobilindustrie und ihre über 700 000 Beschäftigten bedeuten würde.
Der Kaltstart – ein ganz heißes Thema
Ferdinand Dudenhöffer, ein Branchenexperte, warnt vor einer Elektroautokrise in Deutschland, bedingt durch die Haushaltskrise. Er erwartet einen Rückgang der Elektroautoverkäufe um bis zu 200 000 Fahrzeuge im Jahr 2024, da Elektroautos ohne staatliche Förderung für viele Neuwagenkäufer zu teuer seien. Der ADAC kritisiert das begrenzte Angebot an Elektroautos unter 30 000 € auf dem deutschen Markt und fordert von den Herstellern eine Erhöhung des Angebots preisgünstiger Fahrzeuge, so eine Sprecherin des ADAC.
Erster Autobauer übernimmt die Förderprämie
Nachdem die staatliche Förderung für Elektroautos unerwartet eingestellt wurde, hat der Automobilkonzern Stellantis mit Marken wie Peugeot, Opel, Fiat und Jeep, beschlossen, seinen Privatkunden die komplette Umweltprämie zu gewähren. Bis Ende des Jahres verspricht Stellantis, für alle Elektrofahrzeuge, die den bisherigen Förderrichtlinien entsprechen, eine Prämie von bis zu 6750 Euro (einschließlich des Herstelleranteils) zu übernehmen. Dies wurde am Montag, den 18.12, in Rüsselsheim vom Unternehmen bekannt gegeben.
Darüber hinaus hat Stellantis zugesagt, für alle Elektrofahrzeuge, die bereits bestellt wurden und bis zum 29. Februar 2024 zugelassen sind, die reduzierte Umweltprämie von bis zu 4500 Euro zu übernehmen. Diese Prämie wird als zusätzlicher Rabatt auf den Fahrzeugpreis angerechnet.
(dpa/hoc)
