Sparpläne für die Infrastruktur: Verkehrskollaps droht
Die Regierung plant Kürzungen bei der Autobahn GmbH. Verbände schlagen Alarm und warnen vor möglichen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Foto: PantherMedia / Tatjana Balzer
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Die Bauwirtschaft kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur scharf. Mehrere Verbände warnen vor gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger.
In einem Appell heißt es: „Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.„
Keine neuen Ausschreibungen mehr?
Deutschland steuere auf ein massives Problem in seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur zu, meint etwa Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 % müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagt er. Und weiter: „Wir gehen sogar davon aus, dass es faktisch zu keinen neuen Ausschreibungen von Brücken- oder Erhaltungsprojekten mehr kommen könnte und teilweise Verträge kostspielig gekündigt werden müssen.“
4000 Brücken sanierungsbedürftig
Besonders alarmierend ist dabei der Zustand vieler Brücken und Straßen, die aufgrund mangelnder Wartung und Ertüchtigung schon jetzt erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen. „Wir sprechen hier nicht von weiteren Schlaglöchern – es geht um sicherheitsrelevante Probleme der Infrastrukturbauwerke bis hin zu einem Totalversagen. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für Instandhaltung und Sanierung nimmt die Politik fahrlässig die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf “, so der Präsident der Bundesingenieurkammer, Heinrich Bökamp.
4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden, heißt es in einer Erklärung von Verbänden – darunter die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Logistikverband BGL und der ADAC.
Notruf an die Bundesregierung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. „Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort“, heißt es.
Gefordert werden zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern.
Kurzarbeit in der Bauwirtschaft?
Weiter heißt es mit Blick auf die Bauwirtschaft: „Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen.“ Jetzt säßen die Baufirmen stattdessen in der Warteschleife, was erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge habe. „Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden.“ (dpa/mv)
