EU-Parlament ebnet Weg für Chips „made in Europe“
Die Volksvertretung der EU hat mit großer Mehrheit Milliardensubventionen und -beihilfen zum Bau von großen Halbleiterfabriken beschlossen, um so die Lieferketten für Halbleiter zu sichern und Europa als Technologiestandort wettbewerbsfähig zu halten. Insgesamt sollen 43 Mrd. € aus den EU-Programmen Horizont Europa und Digitales Europa freigemacht werden. 15 Mrd. € soll die Privatwirtschaft bis Ende des Jahrzehnts beisteuern.
Das Europäische Parlament (EP) hat heute (15. Februar 2023) mit großer Mehrheit das Projekt „Chips Joint Undertaking“ verabschiedet: 594 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen sind ein recht eindeutiges Ergebnis. Allerdings hat das EP den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton für den Ausbau der europäischen Halbleiterindustrie aus dem Jahre 2022 in einem wesentlichen Punkt korrigiert: Von den großzügig ausgelegten EU-Beihilferegeln profitieren sollen nicht nur Konzerne wie der US-Multi Intel – etwa für den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg – oder der taiwanesische Konzern TSMC – z. B. für eine Megafabrik in Dresden. Auch die noch existierenden mittelständischen Firmenstrukturen für die Produktion konventioneller Industriechips „made in Europe“ sollen Nutznießer von der Neuausrichtung der EU-Industriepolitik sein.
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Die neuen Regeln sollen künftig Planungsverfahren vereinfachen und staatliche Beihilfen ohne bürokratische Hürden aus Brüssel ermöglichen. Um die europäische Halbleiterwirtschaft vor Industriespionage zu schützen, schlägt das EU-Parlament ferner vor, Exporte zum Beispiel nach China zu verbieten. Europäisches Know-how in Schlüsseltechnologien soll ebenso durch einen besseren Schutz vor Cyberkriminalität gewahrt werden.
Riesige Chipfabriken, die Megafabs, sollen gezielt auf europäischem Boden unterstützt werden
Ohne Just-in-time-Versorgung mit Halbleiterchips stehen Produktionslinien in der Auto- und Maschinenindustrie still, werden Kühlschränke und Waschmaschinen nicht versandfertig und kritische Sektoren der Infrastrukturen lahmgelegt. Die Versorgung mit Halbleitern stellt in der zunehmend digitalisierten Welt das Rückgrat von Produktion und Prozessoptimierung dar.
„Das ist ein guter Tag für die EU-Industriepolitik, denn vom Chips Act werden viele profitieren: potenziell alle innovativen Betriebe, ob groß oder klein, in der Halbleiterwertschöpfungskette.“
Henrike Hahn, Europaabgeordnete der Grünen
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