Bund übernimmt Gasimporteur Uniper
Uniper wird zu 99 % staatlich. Die Übernahme durch den Bund sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine Insolvenz zu verhindern.
Foto: Uniper/Thorsten Futh
Die börsennotierte Gesellschaft Uniper entstand 2016 durch eine Abspaltung des Energiekonzerns E.on. Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Mehr als 11 000 Mitarbeitende in über 40 Ländern sind für Uniper tätig, der Umsatz lag 2021 bei rund 164 Mrd. €.
Uniper geriet in Schieflage durch die Folgen des Ukrainekriegs
Durch die reduzierten Gaslieferungen aus Russland im Zuge des Ukrainekriegs, die später ganz ausgesetzt wurden, geriet der Konzern schnell in Schieflage. Ein Stabilisierungspaket im Juli von Bund und Fortum in Höhe von 15 Mrd. € war innerhalb weniger Wochen aufgebraucht. Reduzierte Gaslieferungen, rasant steigende Gaspreise bei gleichzeitigen Lieferverpflichtungen führten im August zu Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe – täglich.
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Bund und Anteilseigner Fortum ziehen bei Uniper die Reißleine
Der Bund kündigte an, 99 % von Uniper übernehmen zu wollen. 93 % würden sich durch eine Kapitalerhöhung im Wert von etwa 8 Mrd. € ergeben, 6 % durch die Übernahme der Fortum-Anteile in Höhe von 480 Mio. €.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den Gasversorger Uniper fast komplett zu verstaatlichen. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Mittwoch: „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten.“ Dem pflichtete Unipers Betriebsratsvorsitzender Harald Seegatz bei – Uniper sei mit seinen rund 5000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung.
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Bundesregierung will trotz Übernehme von Uniper an Gasumlage festhalten
Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen in Berlin mit.
Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.
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Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent/kWh festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
Habeck betonte, dass die Bundesregierung einen „rechtssicheren Weg“ gefunden habe, um „sogenannte Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“. Gemeint sind die Nachbesserungen, die Habeck an der Gasumlage versprochen hatte, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise auch jene Unternehmen von der Gasumlage profitieren könnten, die Profite machen und nicht in Not sind.
Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, führte Habeck weiter aus.
Mahnung der FDP: Der Staat darf kein entscheidender Akteur auf dem Energiemarkt werden
Mahnungen kamen von der FDP. Zwar sei die Übernahme Unipers durch den Staat „für den Moment die richtige Maßnahme, um die Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten“, aber das dürfe kein Dauerzustand sein. Der Staat solle sich so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende, Lukas Köhler. „Der Staat darf keinesfalls dauerhaft zu einem entscheidenden Akteur auf dem Energiemarkt werden“, mahnte Köhler. Sobald es die Situation zulasse, müsse Uniper privatisiert werden.
Mit Material von dpa
