Energiepreise 09. Sep 2022 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 4 Minuten

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Im Vorfeld des Sondertreffens der EU-Energieminister am 9. September in Brüssel hat die EU-Kommission ihre Ideen für Notfallmaßnahmen gezielt unter Brüsseler Journalisten gestreut. Hintergrund ist die aktuelle Energiepreiskrise. Die gestreuten Infos dienten als Testballons, um die Stimmungslage in den EU-Mitgliedstaaten auszutarieren.

Durch Industrierohre wie diese fließen Öl und Gas. Die EU-Kommission möchte die Gaspreise deckeln, weil diese aufgrund der angespannten Marktsituation nach dem Ukrainekrieg ungewöhnlich stark in die Höhe geschossen sind.
Foto: PantherMedia / prykhodov

Die bisher in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen explodierende Energiepreise sind höchst unterschiedlich. In Spanien, Portugal und Frankreich wurden bereits Gaspreisdeckel beschlossen. Sowohl Frankreich als auch Spanien hatten sich schon vor Monaten für Markteingriffe auf europäischer Ebene ausgesprochen. Deutschland und Österreich wollten davon bisher nichts wissen. Doch in Wien und Berlin hat inzwischen ein Umdenken eingesetzt.

Eine Übergewinnsteuer wenden bereits die Länder Italien, Spanien, Griechenland und Rumänien an. Sie zielt auf die Abschöpfung der exorbitant hohen Gewinne im Energiegeschäft ab, die infolge der angespannten Marktsituation nach dem Ukraine-Krieg angefallen sind. Frankreich hat sogar einen Strompreisdeckel verordnet, denn die maroden französischen Kernkraftwerke, die derzeit zur Hälfte abgeschaltet sind, lassen in Paris einen „Blackout“ in der Stromversorgung befürchten.

Maßnahmen in der Energiekrise sind ein Flickenteppich

Die Maßnahmen zur Entschärfung des Energiekrise stellen sich in einzelnen Mitgliedstaaten aktuell als Flickenteppich dar. „Jedes Mitgliedsland hat anders reagiert“, beschreibt die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Angelika Niebler (CSU), die aktuelle Situation und fordert von den EU-Energieministern klare Beschlüsse und Einigkeit am heutigen Freitag.

BDI:Entwicklung der Preise für Gas und Strom wird für die Industrie bedrohlich

„Die Vorschläge der Kommission zeigen den Ernst der Lage. Die Energieminister müssen sich auf wirksame Maßnahmen einigen, für wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten bleibt keine Zeit“, appelliert Niebler. Gewinnbeschränkungen für Strom aus anderen Bezugsquellen als Gas sowie die Sonderabgabe für Kohle, Gas und Öl seien „massive Eingriffe in den Markt“, gibt die CSU-Europaabgeordnete zu bedenken. Um zu günstigeren Strompreisen an der Börse zu kommen, schlägt Niebler vor, Gas- und Strompreise zu entkoppeln.