Darum verteidigt Klimaökonom Edenhofer Habecks Heizungsgesetz
Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, warnt die CDU davor, Habecks Heizungsgesetz zu kassieren. Absehbar nämlich wird der CO2-Preis für Heizungen europweit festgelegt.
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Inhaltsverzeichnis
- Warum ein Stopp von Habecks Heizungsgesetz Heizungsbesitzer ins offene Messer laufen lassen würde
- Edenhofer: Wie die Energiewende im Heizungskeller für alle erträglich finanziert werden könnte
- Transformation der deutschen Wirtschaft braucht mehr als Wahlkampfslogans
- Die Parteien bleiben Antwort bei Fragen nach der Zukunft der Industrie schuldig
Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch sein Generalsekretär Carsten Linnemann haben das schon mehrfach betont: Habecks Heizungsgesetz müsse weg; wenn die CDU die kommende Bundesregierung führen würde, ja, dann lande diese Regelung ganz schnell mit als erste auf der Müllhalde überkommener Ampel-Gesetze.
Gut, es ist Wahlkampf. Alles sieht nach dem 23. Februar 2025 anders aus. So hat das Merzsche Loblied bei dessen Besuch beim Wärmepumpenhersteller Enpal auf just dieses Produkt deutscher Heizungstechnik schon aufhorchen lassen: Vielleicht wars doch gar nicht so gemeint …???
Darauf will sich der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) offenbar nicht verlassen. Er warnt demnach vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes. Tenor: Bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!
Warum ein Stopp von Habecks Heizungsgesetz Heizungsbesitzer ins offene Messer laufen lassen würde
Natürlich nutze die Vermeidung künftiger Schäden für das Klima aktuell nur bedingt dem Hausbesitzer, der jetzt eine neue Heizung einbauen müsse, so Edenhofer. „Aber gegeneinander ausspielen dürfen wir das Jetzt gegen das Morgen nicht.“ Zudem warnte er davor, den Wählerinnen und Wählern glauben zu machen, „die Wärmewende werde rückabgewickelt“.
Was mit derartigen Versprechen ausgeblendet werde, sei, dass auf der EU-Ebene längst eine langfristige Verteuerung der CO2-Preise angelegt sei. „Schon 2027 – also in zwei Jahren! – wird sich der CO2-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“, so Edenhofer zur NOZ. Es brauche daher unbedingt eine „klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung wird“.
Edenhofer: Wie die Energiewende im Heizungskeller für alle erträglich finanziert werden könnte
Einen Änderungsvorschlag für das Heizungsgesetz lieferte Edenhofer lobenswerterweise gleich mit: „Es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, ein „Gebäude-Klimageld“, das sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet. Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.
Falls es sich die CDU also doch noch einmal anders überlegen wollte – keine Problem. Kassierte Wahlkampfversprechen gehören zur Tradition – egal, wer hier was wem verspricht. Aber Edenhofer lenkt mit seiner Klage, dass das Klimathema im Wahlkampf nur eine geringe Rolle spielt, auf eine wichtige Spur: Nachhaltige Lösungen langfristiger Probleme gehen (nicht nur in diesem Wahlkampf) unter.
Transformation der deutschen Wirtschaft braucht mehr als Wahlkampfslogans
Wirtschaftsflaute, Jobverluste in der Industrie, dümpelnde Automobilwirtschaft, Gesundheits- und Rentensystem unter steigendem Druck, Migration und Fachkräftemangel (auch im Ingenieurwesen) und eben die Klimafrage – das sind im Endeffekt nur verschiedene Facetten der Transformation des gesamten Wirtschaftssystems. Und da kann sich Deutschland auch nicht ausklinken – weil diese Transformation global abläuft.
Dass politische Parteien im Wahlkampf eine nationale Nabelschau präferieren und vorgeben, allen ein jeweils individuelles Küchlein backen zu wollen und zu können – geschenkt. Dass der Ofen nach dem 23. Februar ziemlich kalt bleiben wird, weils gar nicht anders geht, darauf weist Edenhofers Einwurf in Sachen Heizungsgesetz hin. Denn längst sind ganz andere Pflöcke ganz woanders eingeschlagen.
Die Parteien bleiben Antwort bei Fragen nach der Zukunft der Industrie schuldig
Die deutsche Industrie nachhaltig wieder ans Laufen zu bekommen, ist mit die kritischste Aufgabe. Weil: Das ist die Geldmaschine der deutschen Wirtschaft. Sie zu transformieren erfordert langen Atem und langfristig fixierte Rahmenbedingungen, die dann auch über die EU gesetzt werden müssen. Darüber aber redet irgendwie niemand.
Es ist ein undankbares Thema. Voller Interessenkonflikte und Fallstricke. In diesem kurzen Wahlkampf dürften daher kaum konkrete sachdienliche Hinweise zu erwarten sein, wie der Industriestandort Deutschland seine sehr komplexe Transformation wird meistern können. Und wer das wie machen möchte. Das ist ähnlich wie mit dem Heizungsgesetz. Wer genau hinschaut, riskiert, dass sich die eigene Wahlkampfrhetorik selbst kassiert. Dumm nur, dass das nicht weiterhilft.
