Nord Stream 2 offenbart Interessenkonflikt in deutscher und europäischer Energiestrategie
Das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 ist eine in Europa hoch umstrittene Verbindung nach Russland. Für Deutschland und Russland steht sie in einer langjährigen Tradition.
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Die Fluten spülten letzte Woche Fettklumpen an den Ostseestrand im Greifswalder Bodden. Vermutlich stammen sie von einem der Baggerschiffe, die Anfang Juni die Bauarbeiten für die neue Gaspipeline Nord Stream 2 aufgenommen haben. Das ist nur der bisher letzte Akt rund um ein in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) umstrittenes Projekt.
Inzwischen hat das Unternehmen Nord Stream 2 AG die Verantwortung übernommen und die Säuberung veranlasst. Die neue Pipeline wird, soweit ist bisher abzusehen, gebaut werden. Sie beginnt an Russlands Ostseeküste und führt bis nach Lubmin im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns. 1230 km soll sie sich als Doppelröhre über den Grund der Ostsee ziehen, meist parallel zur bereits bestehenden Leitung Nord Stream.
Nord Stream 2 macht den Exportweg für russisches Öl nach Mitteleuropa unabhängig von der Ukraine
Mit der neuen Pipeline würde sich die Kapazität für den direkten Gastransport durch die Ostsee von Russland nach Deutschland – und damit in die EU – auf 110 Mrd. m3 im Jahr verdoppeln. Nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Gasmenge würde nach dem Willen Russlands dann noch durch die Ukraine geschickt. Deshalb ist das Projekt politisch höchst umstritten.
„Der Gastransport durch die Ukraine darf nicht zum Erliegen kommen“, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor Kurzem auf der Reise zu Gesprächen nach Moskau. Für die Bundesregierung geht es darum, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren. Das zeigt sich in der Außenpolitik, wo Bundesminister Heiko Maas deutlich kritischere Töne gegenüber Russland anschlägt.
In der vorherigen Bundesregierung war es Sigmar Gabriel (SPD), der sich zunächst als Wirtschaftsminister, später dann im Auswärtigen Amt für das Pipelineprojekt einsetzte. Damit lag er ganz auf der Linie von Altkanzler Gerhard Schröder, der als Vorsitzender des Verwaltungsrats das Konsortium Nord Stream 2 führt.
Ukraine hängt wirtschaftlich am Tropf der Gasdurchleitung
Noch ist unklar, wie viel Gas nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 noch durch die Ukraine fließen soll. Für das Land geht es um viel Geld: Mehr als 2 Mrd. $/Jahr brachte der Gastransfer zuletzt ein. Zusagen über künftige Gasmengen gibt es nicht.
Hinzu kommt die Sorge, Deutschland könnte sich mit Nord Stream 2 noch abhängiger vom russischen Gas machen als bisher. Mehr als ein Drittel des europäischen Gasbedarfs wird derzeit aus Russland gedeckt. Und der deutsche Gasbedarf wächst, weil Länder wie Norwegen und die Niederlande ihre Förderung reduzieren.
In Deutschland werden die Verbraucher in den kommenden Jahren vom niederkalorischen Gas aus niederländischer Förderung (L-Gas) auf das hochkalorische aus Russland (H-Gas) umgestellt. Die deutsche Wirtschaft sieht zudem eine Gefahr für die Versorgung mit sicherer und preisgünstiger Energie, weil nun auch der Kohleausstieg beschlossen ist.
Der Kohleausstieg treibt die deutsche Wirtschaft hin zum russischen Gas
Von den am Konsortium beteiligten Unternehmen ist bereits einiges investiert worden. Mehr als 4 Mrd. €, rund die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten, wurden von der russischen Gazprom (Sponsor des FC Schalke 04) und den deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper investiert. Gazprom ist inzwischen alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG.
Die europäischen Gasversorger, neben Wintershall und Uniper die französische Engie, die österreichische OMV und Royal Dutch Shell, waren zunächst mit je 10 % beteiligt. Nachdem dieses Joint Venture auf Druck der polnischen Wettbewerbsbehörde in einem Kartellverfahren aufgehoben wurde, bleiben die Energieunternehmen mit ihrem Anteil an den Baukosten beteiligt.
Sorge um die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von russischem Erdgas wächst
Die EU-Kommission sieht das Projekt kritisch und möchte zumindest strikte Auflagen eingehalten sehen, so die Trennung zwischen Besitz und Betrieb der Pipeline.
Erdgas: Bringt nationale Vorsorge in der Krise wirklich Sicherheit?
Die USA würden gerne mehr Flüssigerdgas (LNG) nach Europa verkaufen. Das ist aber vergleichsweise teuer, so dass eine Nachfrage nur in Portugal besteht, das nicht an das europäische Gasfernleitungsnetz angebunden ist. Auch Polen verfügt mittlerweile über ein LNG-Terminal, über das US-Exporte angelandet werden könnten. Vom LNG-Terminal im polnischen Swinoujscie ist eine Pipeline geplant, die auch Anschluss an das norwegische Gasnetz finden könnte.
Polen gehört neben den baltischen Staaten, der Slowakei und der Ukraine zu den schärfsten Kritikern von Nord Stream 2. Die Länder sehen ihre Sicherheitsinteressen bedroht und fürchten wirtschaftliche Nachteile, denn durch die zusätzliche direkte Verbindung nach Deutschland könnten Pipelines in diesen Ländern überflüssig werden.
Der Traum von Deutschland als Hub für russisches Erdgas
Nord-Stream-2-Befürworter sehen die Chance, dass sich Deutschland zu einem neuen Knotenpunkt („Hub“) der EU-Energieversorgung entwickeln kann. Doch in der Festlegung auf diese Energieinfrastruktur sehen Kritiker eine Gefahr. Denn um die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, sei eine Dekarbonisierung der Energieversorgung notwendig. Und nach dem Ausstieg aus der Kohle ist Gas an der Reihe. Das gelingt jedoch nicht, wenn erst einmal die Pipelines liegen und für mindestens 40 Jahre genutzt werden.
Stefan Bofinger, Leiter der Abteilung Energiewirtschaft und Systemdesign am Kasseler Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE), warnt vor einem fossilen „Lock-in“: „70 % des Erdgasverbrauchs in Deutschland werden für die Gebäudebeheizung verwendet. Im Gebäudebereich müssen aber 70 Mio. t bis 72 Mio. t CO2 eingespart werden.“ Bofinger zufolge bedeutet dies, dass die Erdgasimporte bis 2020 um 16 %, bis 2030 gar um 40 % reduziert werden müssen.
Bei einer Klimabilanz müssten auch die Methanverluste durch Leckagen an der Pipeline hinzugerechnet werden, betont Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Hier fehlt es allerdings an einer einheitlichen Erfassung.“
Russische Energiekonzerne verdienen gut in Europa
Von der neuen Pipeline dürfte in erster Linie Gazprom profitieren. Der Konzern konnte vor Kurzem gute Zahlen für das erste Quartal präsentieren. Allein die Verkäufe nach Europa stiegen um 8 %.
Das macht den Gasmarkt Europa auch für andere interessant. Nun drängt der russische Gazprom-Rivale Rosneft in die Kernmärkte Türkei und Europa. Rosneft will zusammen mit der halbautonomen Kurden-Regierung im Irak eine Pipeline für bis zu 30 Mrd. m3 Gas in die Türkei oder nach Europa bauen. Auch von Ägypten aus wäre eine Belieferung Europas mit Gas möglich.
