Digital Markets Act: Was ändert das Gesetz für Smartphone-Nutzer?
Ab dem 7. März gilt in der EU das neue Gesetz Digital Markets Act (DMA). Was ändert sich für Smartphone-Nutzer? Eine Zusammenfassung.
Am 7. März beginnt in der EU mit der Umsetzung des DMA eine Ära des verstärkten Wettbewerbs im digitalen Sektor. Die großen Plattformbetreiber müssen sich nun an die Vorgaben dieses Gesetzes anpassen, was einige Veränderungen mit sich bringt: Whatsapp muss mit anderen Messaging-Diensten interoperabel sein und Apple wird dazu angehalten, iPhone-Nutzern den Download von Apps über Drittanbieter-Stores zu ermöglichen. Die tatsächlichen Auswirkungen des DMA auf den Markt bleiben jedoch abzuwarten.
Welche Idee steckt hinter dem DMA?
Ziel des Gesetzes ist es, den Wettbewerb im Bereich der digitalen Dienste zu stärken und neuen Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass einige große Plattformbetreiber eine derart marktbeherrschende Stellung erreicht haben, dass sie ihre Position festigen und den Wettbewerb einschränken könnten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, führt der DMA spezifische Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ ein, um den Markt dynamischer und offener für den Wettbewerb zu gestalten.
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Die EU-Kommission hat bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als „Gatekeeper“ identifiziert. Dazu gehören vor allem die US-Technologiegiganten Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet (Mutterkonzern von Google) und Meta (ehemals Facebook). Neu hinzugekommen ist TikTok, eine Video-App des ursprünglich chinesischen Unternehmens Bytedance.
Was ändert sich für Smartphone-Nutzer?
Zwei Änderungen dürften deutsche Smartphone-Nutzer besonders betreffen: Erstens muss der in Deutschland weit verbreitete Messaging-Dienst Whatsapp seine Plattform für andere Dienste öffnen. Zum anderen wird Apple verpflichtet, die Installation von Apps auf iPhones aus Quellen außerhalb des eigenen App Stores zu ermöglichen.
Allerdings: Während Whatsapp die Integration technisch ermöglichen muss, zeigen sich konkurrierende Dienste wie Signal und Threema bislang nicht an einer Vernetzung interessiert. Bei der Umsetzung von Apples Forderung, Apps auch aus anderen Quellen zuzulassen, bleibt zudem unklar, inwieweit Entwickler diese Möglichkeit nutzen werden oder ob sie dem etablierten App Store des Konzerns treu bleiben.
Wie will Whatsapp die Forderungen umsetzen?
Whatsapp-Manager Dick Brouwer erklärte gegenüber dem Magazin „Wired“, dass Nachrichten von externen Diensten in einem separaten Bereich angezeigt werden sollen. Dies soll darauf hinweisen, dass für diese Nachrichten möglicherweise andere Sicherheitsstandards gelten.
Whatsapp verwendet die Verschlüsselungstechnologie von Signal, was die Integration mit Diensten erleichtert, die ebenfalls diese Technologie verwenden. Darüber hinaus wird Whatsapp auch andere zuverlässige Verschlüsselungsprotokolle unterstützen.
Darum wollen andere Dienste nicht mitmachen
Signal betont, dass seine Sicherheitsmaßnahmen weit über den Schutz der Inhalte hinausgehen. Das Unternehmen hat innovative Methoden entwickelt, um auch sensible Metadaten wie Profilnamen, Profilbilder, Kontaktlisten, Gruppenzugehörigkeiten und Details darüber, wer wem Nachrichten sendet, zu verschlüsseln. Im Vergleich dazu erreichen andere beliebte Anwendungen nicht das hohe Datenschutzniveau von Signal.
Threema kritisiert, dass Whatsapp die Kontrolle über die Daten behält und unklar bleibt, was mit den Nutzerdaten nach der Übermittlung an Whatsapp geschieht. Dies liege auch daran, dass Whatsapp nicht als Open Source verfügbar sei. Zudem sieht Threema das Problem der Nutzeridentifikation durch die Verwendung von Telefonnummern bei Whatsapp, während Threema auf zufallsgenerierte IDs setzt, was ebenfalls Risiken für die Anonymität der Nutzer birgt.
So soll das mit fremden Apps auf dem iPhone funktionieren
App-Entwickler stehen vor der Wahl: Sie können ihre Apps wie bisher ausschließlich über den App Store von Apple vertreiben und dafür 15 % oder 30 % der Einnahmen aus digitalen Gütern und Abonnements zahlen. Alternativ können sie die neuen Optionen nutzen, die andere Konditionen bieten. Entscheiden sie sich für diesen Weg, reduzieren sich die Abgaben für Apps, die über den Apple App Store vertrieben werden, auf 10 % bzw. 17 %.
Nutzen sie zusätzlich das Abrechnungssystem von Apple, fällt eine zusätzliche Gebühr von 3 % an. Neu ist die „Core Technology Fee“ von 50 Cent pro Erstinstallation einer App innerhalb eines Jahres, die nach der ersten Million Downloads erhoben wird. Für Apps, die über alternative Marktplätze vertrieben werden, behält Apple lediglich 7 % der Einnahmen ein. Die Umstellung auf das neue Modell ist endgültig, eine Rückkehr zum alten System ist nicht möglich.
Lassen sich die App-Anbieter darauf ein?
Epic Games, der Entwickler des populären Spiels „Fortnite“, das wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinien aus dem App Store von Apple entfernt wurde, plant die Einführung einer eigenen Download-Plattform für iPhone-Nutzer. Parallel dazu will Setapp, ein Marktplatz, der Anwendungen auf Abonnementbasis anbietet, seinen Dienst im April starten.
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Gleichzeitig äußern Branchenführer wie Spotify, der Marktführer im Musikstreaming, und Epic Games deutliche Kritik an den neuen Richtlinien. Avery Gardiner, die bei Spotify für Wettbewerbsfragen zuständig ist, bemängelt, dass Apples Richtlinien bei Weitem nicht den Anforderungen des DMA entsprechen.
Diese Probleme sehen Kritiker des DMA
Spotify kritisiert die Einführung einer neuen Gebührenstruktur und einer sogenannten „Kerntechnologieabgabe“ durch Apple, da diese Maßnahmen gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen würden. Als einer der größten Dienste, der etwa 1 % der App-Anbieter ausmacht, wäre Spotify von dieser Abgabe betroffen.
Diese könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, da sie nicht nur für aktive Nutzer fällig würde, sondern auch für diejenigen, die die App nur ungenutzt auf ihrem iPhone installiert haben. Bereits beim ersten automatischen Update innerhalb eines Jahres müsste Spotify 50 Cent pro Nutzer zahlen. Kritiker, darunter Epic und Spotify, argumentieren, dass Apple mit diesen Gebühren den Vertrieb von Apps über alternative Stores unattraktiv und finanziell untragbar mache.
Wie sieht Apple die Vorgaben der DMA?
Der Konzern hatte bereits im Vorfeld der Einführung des DMA betont, dass der Vertrieb von Apps ausschließlich über den eigenen Store aus Sicherheitsgründen die bessere Wahl sei. Dies ermögliche einen effektiveren Schutz der Nutzer vor Datendiebstahl und Betrug. Der Konzern betont weiterhin seine Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken, die von Apps aus externen Quellen ausgehen könnten.
Apple beabsichtigt daher, auch diese Apps daraufhin zu überprüfen, ob sie irreführende Angaben zu ihren Funktionen machen. In diesem Zusammenhang haben sowohl Behörden als auch einige Unternehmen den Konzern aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Herunterladen von Apps von anderen Marktplätzen zu verhindern.
Wer überprüft, ob die Vorgaben der DMA eingehalten werden?
Ob die Vorgaben der DMA eingehalten, überprüft die EU-Kommission, unter anderem mithilfe von Marktuntersuchungen. Unternehmen, die gegen diese Regeln verstoßen, können mit Strafen von bis zu 10 % ihres jährlichen Umsatzes belegt werden. Bei wiederholten Verstößen kann diese Strafe auf bis zu 20 % ansteigen. Als äußerste Maßnahme kann auch eine Unternehmenszerschlagung in Betracht gezogen werden. In letzter Instanz haben Gerichte das Recht, über die Verhängung möglicher Strafen zu entscheiden.(dpa/hoc)