Deutschlandticket bleibt bei 49 €, aber …
Für das nächste halbe Jahr soll das Deutschlandticket wie gewohnt 49 € pro Monat kosten. Im nächsten Jahr sieht es wohl anders aus.
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Die Bundesregierung hat nach zähem Ringen die Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nah- und Regionalverkehr auf den Weg gebracht. Somit bleibt der Preis in diesem Jahr bei 49 €. Dazu brachte das Kabinett eine dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg.
Konkret geht es bei der Gesetzesnovelle darum, dass im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Tickets in diesem Jahr genutzt werden können. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 € dieses Jahr stabil bleibt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: „Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes sichern wir das Deutschlandticket in seiner bestehenden Struktur finanziell ab.“ Die Länder fordern seit Langem, dass die vom Bund zugesagte Gesetzesänderung umgesetzt wird. Für das kommende Jahr haben die Verkehrsminister der Länder allerdings eine Preiserhöhung angekündigt.
Bund betont: Länder für Preis des Deutschlandtickets zuständig
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder entscheide eigenständig über die Preisgestaltung des Deutschlandtickets. Zur Konsolidierung des Haushaltes behalte der Bund zunächst einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Mio. € ein. Die Länder bekämen die Zahlung 2026, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden seien.
Die Länder sollten das Ticket als Chance begreifen, den Nahverkehr gemeinsam zu digitalisieren und für noch mehr Menschen in der Stadt, aber auch für Pendler auf dem Land zu einem attraktiven Verkehrsmittel zu machen. Auch das Bundesverkehrsministerium betonte, dass für die Preisgestaltung des Tickets zunächst die Länder zuständig seien.
Deutschlandticket: Länder fordern Nachbesserungen
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sagte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung nun mit neunmonatiger Verspätung endlich den ersten Schritt gemacht hat, Preisstabilität für 2024 zu sichern.“ Für 2025 sei damit aber noch nichts geklärt. „Im Gegenteil: Dass die Regionalisierungsmittel gekürzt werden sollen und die Länder keine Vergünstigungen des Deutschlandtickets mehr anbieten dürfen, macht die Zukunft des Tickets sogar noch unsicherer.“ Das passe überhaupt nicht zu den Forderungen nach Preisstabilität für 2025 aus Bundestag und Bundesregierung. „Wir erwarten, dass die Ampelfraktionen das Gesetz im Bundestag entsprechend korrigieren.“
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 € pro Monat bleibt. Den Verkehrsunternehmen entstehen jedoch aufgrund des günstigeren Angebots hohe Einnahmeeinbußen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, diese jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Bereitstellung des ÖPNV unterstützt, wurden dafür erhöht. Dennoch kommt es immer wieder zu Streit um die langfristige Absicherung des Tickets.
