Ein Jahr Ampelkoalition: Klimaschutz im Verkehr fast ein Totalausfall
Der Thinktank Agora Verkehrswende hat anlässlich des ersten Jahres der rot-grün-gelben Bundesregierung deren Verkehrspolitik auf Klimaschutztauglichkeit abgeklopft. Mit ernüchterndem Ergebnis.
Foto: Joerg Boethling
Christian Hochfeld beobachtet seit 2016 als Direktor des Thinktanks Agora die Verkehrswende in Deutschland, immer aus Sicht des Klimaschutzes. Viel Fortschritt war da bisher schon nicht zu sehen; Besserung vermag der Ingenieur mit einem Diplomabschluss im Bereich des technischen Umweltschutzes aber auch nach einem Jahr der rot-grün-gelben Ampelregierung in Berlin nicht zu erkennen. „Der Verkehr hat sein festgelegtes Ziel 2021 verfehlt und wird es auch dieses Jahr tun.“
Wie viele öffentliche Ladepunkte braucht unser Land?
Hochfeld spricht zum Jahresjubiläum der Ampel am 5. 12. 2022 mit Blick auf den Klimaschutz, den die Bundesregierung bisher aufgesetzt hat, von „rasendem Stillstand“ – will sagen: viel Gewese, nix passiert, ein verlorenes Jahr. „Besser spät als nie sollte die Bundesregierung dem Titel des Koalitionsvertrags – Mehr Fortschritt wagen – im Verkehrssektor gerecht werden und vom rasenden Stillstand auf den versprochenen Fortschritt umstellen“, mahnte er an. Schließlich gilt es, die Treibhausgasemissionen im Sektor Verkehr bis 2030 im Vergleich zu 1990 um etwa die Hälfte zu reduzieren. Und dieses Ziel sei „mittlerweile weiter entfernt als zu Beginn der Legislaturperiode“.
Sozial ausgewogener Klimaschutz im Verkehr erfordert Abbau klimaschädlicher Privilegien und Subventionen
Hochfeld weist sich im Pressegespräch als Optimist aus, sonst wäre sein Job wohl auch einfach nicht zu machen. Und so liefert Agora Verkehrswende im Papier „Vom rasenden Stillstand zum versprochenen Fortschritt?“ dem Ressortleiter Volker Wissing (FDP) hoffnungsfroh nicht nur eine Analyse, sondern liefert ein Lösungspaket gleich mit. Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit seien dabei die Leitlinien.
Hochfeld mahnt eine „grundlegende Reform“ nationaler Abgaben und Umlagen an. Nein, neu ist das nicht: eine Kfz-Steuer in Form einer Bonus-Malus-Regelung, eine Dienstwagenbesteuerung, die Vergünstigungen perspektivisch nur für Elektroautos vorsieht, ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale. Manches davon flaggt auch die Internationale Energieagentur schon seit Jahren beharrlich als „Subvention fossiler Energieträger“ aus. Wirklich Hoffnung, dass sich da was bewegt, hat Hochfeld allerdings nicht, vielmehr zeige bei den fiskalischen Instrumenten „der eingeschlagene Weg die Beibehaltung des Status quo“ an.
Auch ein CO2-Preis in Kombination mit einer Klimaprämie und mittelfristig eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr (Pkw-Maut) legt Agora Verkehrswende beim Bundesverkehrsministerium (BMDV) erneut auf den Tisch. Hinzu kommen Förderprogramme. Hochfeld kritisiert dabei vehement, dass die Förderung für Elektroautos zum Jahreswechsel gedenkt werde, das drohe „das Tempo bei der Elektrifizierung der Pkw-Flotte zu drosseln“. Dabei brauche es jetzt kurzfristig „eine absolute Beschleunigung der Elektromobilität“. Beim Ladenetz sieht Hochfeld in erster Linie Handlungsbedarf bei der Schnellladeinfrastruktur. Hier mahnt er einen schnelleren Hochlauf im öffentlichen Raum an und will die Mineralölkonzerne miteinbinden.
Globale Krisen machen Verkehrswende erst recht notwendig
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und andere Güter müssten die Bundesregierung erst recht anspornen, den Klimaschutz im Verkehr voranzubringen, betont Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. „Eine Politik, die abwartet, vereinzelt auf Fördermittel setzt und ansonsten auf unvollkommene Marktkräfte hofft, wird scheitern. Noch einmal aufgeschoben ist dann eben doch auch aufgehoben.“
„Wichtig erscheint uns aber auch, dass wir gerade mit Blick auf den Inflation Reduction Act in den USA darauf achten, dass wir die Wertschöpfungsketten der Batterie auch in Europa und in Deutschland verankern“, so Hochfeld. Mit dem Inflation Reduction Act will die US-Bundesregierung unter Joe Biden gezielt Kapital für den Aufbau von klimaschutzrelevanten Technologien in die Vereinigten Staaten ziehen – durchaus auch zum Nachteil der EU.
