Verbrenner: Kein striktes Aus bis 2035, aber emissionsfrei müssen sie sein

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erwartete vor dem Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister ein klares Signal für die Autoindustrie beim Verbrenner-Aus ab 2035. Das Signal ist jetzt da, aber etwas anders als erwartet: Egal wie Neuwagen motorisiert sind, sie müssen für den Klimaschutz emissionsfrei sein.

„Es ist mein ehrlicher Glaube und meine tiefe Überzeugung, dass wir der Autoindustrie nur helfen, wenn wir ihnen ein klares Signal geben für das Verbrenner-Aus im Jahre 2035 bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen“, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gegenüber VDI nachrichten im Vorfeld des EU-Umweltministerrats, der gestern begann und sich bis in die heutige Nacht zog.

Nahezu alle europäischen Autobauer, so Timmermans, hätten sich darauf verständigt, dass Elektromobilität die kostengünstigste und zukunftsträchtigste Option darstelle – für die Dekarbonisierung und zum Nutzen der Verbraucher. „Die Industrie zu verpflichten, gleichzeitig zwei verschiedene Antriebstechnologien vorzuhalten, wäre die teuerste Lösung. Dies würden Konsumenten nicht gutheißen“, betonte der EU-Vizepräsident.

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Die 27 EU-Umweltminister, die sich in Luxemburg trafen, taten sich schwer mit diesem in der Vorwoche und im zweiten Anlauf zustande gebrachten Kompromiss der EU-Kommission und dem des EU-Parlaments. Denn Berlin wollte dem EU-Klimapaket „Fit for 55“ nur zustimmen, wenn die Ausweitung des Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) flexibilisiert werde zugunsten einer CO₂-freien Stahlerzeugung. Außerdem, so die Forderung, müsse der Klimasozialfonds wesentlich abgespeckt werden.

Es kam jetzt etwas anders. Statt, wie es das EU-Parlament forderte, das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 bei den Neuwagen zu besiegeln, ist die Formulierung des EU-Umweltministerrates, dass in der EU ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden dürfen. Klar: Das beinhaltet Elektrofahrzeuge, wenn sie denn mit Ökostrom geladen werden – aber eben auch Verbrennermotoren, würden Sie mit klimaneutralen E-Fuels betankt.

Berlin hatte sich für eine Flexibilisierung des Zeitraums des endgültigen Verbrenner-Aus stark gemacht. Für eine Übergangszeit solle auch eine „Ergänzung für synthetische Kraftstoffe im Transport“ bis 2032 möglich sein, wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke ihren Umweltministerkollegen in Luxemburg bei der Aussprache vorschlug. 

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In der öffentlichen Diskussion der EU-Umweltminister im Vorfeld des Ministertreffens machte Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich, wo die Reise hingehen soll. Anstatt wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, den osteuropäischen EU-Staaten für den Übergang der Energieversorgung – weg von fossilen Strukturen – insgesamt 72 Mrd. € über mehrere Jahre zur Verfügung zu stellen, schlägt die Bundesregierung eine Ausstattung des Klimasozialfonds in Höhe von insgesamt 48,5 Mrd. € vor.

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