Habeck: Kein Sondervermögen für die Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den staatlichen Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre - ohne Stromnetz und Energie - auf 400 Mrd. €. Ein Sondervermögen wird es aber vorerst nicht geben.
Foto: Grüne im Bundestag, S. Kaminski
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode mittlerweile aus. Derzeit sei „nichts zu machen“, sagte Habeck am Dienstag unter Verweis auf den Koalitionsvertrag und die FDP, die zusätzliche Schulden ablehnt.
Am Montag hatte BDI-Chef Siegfried Russwurm beim Tag der Industrie in Berlin die Bundesregierung mitten in den Haushaltsverhandlungen zu einem deutlichen Signal für mehr Wirtschaftswachstum aufgefordert. Die Industrie stehe zum Standort Deutschland, Firmen wollten investieren und wachsen: „Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse“, so Russwurm.
VDI-Präsident betont technologische Chancen und Investitionen
„Entscheidend wird sein, wie es uns im Wettbewerb zu anderen Regionen der Welt gelingen wird, vielfältige technologische Chancen zu nutzen. In Deutschland und Europa haben wir viele Stärken. Dazu zählen beispielsweise exzellente Forschung und Ausbildung, Innovationskraft und viele kreative Köpfe wie Ingenieurinnen und Ingenieure. Es bedarf allerdings auch geeigneter Rahmenbedingungen, damit die notwendigen Investitionen hierzulande ausgelöst werden“, kommentierte der Direktor des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Adrian Willig, auf Linkedin die Stellungnahme des BDI.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den staatlichen Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre – ohne Stromnetz und Energie – auf 400 Mrd. €. Bei der Finanzierung hält der BDI auch neue Schulden für vertretbar, sofern der Bund den eigentlichen Bundeshaushalt konsolidiert und Strukturreformen einleitet.
Habeck sieht Potenzial für Investitionsprogramm nach Bundestagswahl
„Wir könnten jetzt so ein Investitionsprogramm, so einen Anschub, wie es der BDI vorgeschlagen hat oder ich ähnlich vorgeschlagen habe, gut brauchen“, sagte der per Video zugeschaltete Habeck auf dem „Nachhaltigkeitsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in München. Er glaubt, dass die Idee nach der nächsten Bundestagswahl Wirklichkeit werden könnte: „Ich bin mir relativ sicher, dass diese Debatte zur nächsten Bundestagswahl sehr viel Fahrt aufnehmen wird, fast dominant werden und auch zu einem Ergebnis führen wird. Schade, weil wir damit dann anderthalb Jahre Zeit verloren haben“, sagte der Minister.
Derzeit verhandeln die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP über den Bundeshaushalt für 2025. Mehrere Ministerien wollen Finanzminister Christian Lindners (FDP) Sparziele nicht einhalten. Ein „Dynamisierungspaket“ soll die schwache Wirtschaft beleben. Habeck geht davon aus, dass die Ampelkoalition sich im Laufe des Julis einigen wird. (mv)
