Handynetz-Frequenzauktionen: Verzichtet der Bund auf Milliarden?
Der Verkauf von Frequenzen für das Handynetz ist in der Regel ein Milliardengeschäft. In der nächsten Runde scheint der Bund auf dieses Geld verzichten zu wollen.
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Die Bundesnetzagentur plant, bestimmte Nutzungsrechte für Handynetz-Frequenzen zu verlängern, anstatt sie erneut zu versteigern. Ein internes Schreiben der Behörde, das der dpa vorliegt, enthüllt diese Überlegungen. Üblicherweise versteigert die Regulierungsbehörde alle vier bis fünf Jahre diese Rechte und erzielt dabei hohe Einnahmen – beispielsweise etwa 6,6 Mrd. € im Jahr 2019 und sogar rund 50 Mrd. € im Jahr 2000. Bei einer Verlängerung der Nutzungsrechte fallen für den Bund jedoch nur geringe Gebühren an. Im Gegenzug müssen die etablierten Mobilfunkanbieter zustimmen, ihre Netzabdeckung in ländlichen Gebieten zu verbessern.
Nächster Geldsegen erst in vielen Jahren?
Die Bundesnetzagentur plant, am 13. Mai ihr neues Regelwerk ihrem Beirat, der aus Politikern besteht, vorzustellen. Das geht aus einer Mitteilung der dpa hervor. Laut einem internen Schreiben, das als Tagesordnung für die Beiratssitzung dient, soll irgendwann später eine Auktion folgen, die allerdings erst in einigen Jahren stattfinden wird. Weitere Details zu diesem Thema wurden im Schreiben nicht genannt. Ein Sprecher der Behörde lehnte einen Kommentar dazu ab.
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Das Regelwerk ist noch nicht endgültig beschlossen. Es handelt sich um einen Konsultationsentwurf, zu dem Marktteilnehmer in den nächsten Monaten Stellung nehmen können. Der Entwurf wird jedoch als vorläufige Entscheidung angesehen, und eine Änderung der Haltung der Behörde gilt als unwahrscheinlich.
Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte käme den etablierten Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefónica zugute, da für sie alles beim Alten bliebe. Der Neueinsteiger 1&1, der 2019 erstmals eigenes Funkspektrum in anderen Frequenzbändern ersteigerte, würde jedoch benachteiligt.
Der Kampf um Handyfrequenzen: Wie 1&1 Anschluss sucht
Das Mobilfunknetz von 1&1 ist noch immer begrenzt und der Ausbau schreitet nur langsam voran. In den meisten Gebieten Deutschlands, wo 1&1 keine eigenen Antennen besitzt, greifen dessen Kunden derzeit auf das Netz von O2 zurück und werden bald zu Vodafone wechseln. Dies erfolgt im Rahmen eines National-Roaming-Vertrags.
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In den Mobilfunknetzen kommen verschiedene Frequenzbänder zum Einsatz, die jeweils ihre eigenen Vor- und Nachteile haben. Höhere Frequenzbänder bieten zwar eine bessere Leistung und können mehr Nutzer gleichzeitig unterstützen, haben jedoch eine geringere Reichweite. Deshalb müssen mehr Funkmasten in Gebieten mit hohen Frequenzen errichtet werden, im Gegensatz zu niedrigeren Frequenzen, die besonders in ländlichen Gebieten wichtig sind. Derzeit steht das 800-MHz-Band im Fokus, dessen Nutzungsrechte Ende 2025 auslaufen.
Die etablierten Netzbetreiber argumentieren, dass in diesem Band zu wenig Spektrum vorhanden ist, um es effektiv zwischen vier Nutzern aufzuteilen, anstatt nur drei. Diese Ansicht unterstützt auch die Bundesnetzagentur. Ein Vorschlag von 1&1, Frequenzen mit anderen Bändern zu tauschen, wurde von den führenden Anbietern abgelehnt. Die Bundesnetzagentur in Bonn hatte bereits letztes Jahr ihre Pläne veröffentlicht, auf eine Auktion dieser Frequenzen zu verzichten, und verfolgt dieses Vorhaben weiter. (dpa/hoc)
