Huawei-Technik wird aus Mobilfunknetzen verbannt
Die Auseinandersetzung um chinesische Anbieter und deren Beteiligung am deutschen 5G-Mobilfunk-Netz hat nach Jahren nun ein vorläufiges Ende gefunden. So haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze auf einen weitgehenden Ausschluss chinesischer 5G-Technologie geeinigt.
Foto: PantherMedia/goldenshrimp
Inhaltsverzeichnis
Deutschland will sich damit vom chinesischen Einfluss befreien und mögliche Sicherheitslücken schließen. Das 5G-Netz zählt zur kritischen Infrastruktur und Sicherheitsbehörden hatten bereits seit Jahren Bedenken geäußert, dass verbaute Produkte chinesischer Firmen wie Huawei oder ZTE zur Spionage genutzt werden könnten. Eine Sorge war etwa, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.
Klare Vereinbarung mit Unternehmen
„Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit den Unternehmen getroffen“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Grundlage sind öffentlich-rechtliche Verträge mit den Unternehmen. Demnach sollen bis 2026 die Kernnetze der Mobilfunkanbieter frei von chinesischen Komponenten sein. Bis 2029 sollen dann auch kritische Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme von Huawei ausgetauscht werden. Das ist die Software, die im Funknetz den Betrieb von Antennen und Basisstationen steuert.
„Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit“, so Faeser. Man schütze damit die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Faeser habe die chinesische Seite über den Beschluss informiert, Vergeltungsmaßnahmen aus China erwartet sie nicht.
Huawei verwahrt sich gegen Vorwürfe
Deutliche Kritik kam unterdessen von Huawei selbst, das den Vorwurf möglicher Weitergabe von Daten erneut zurückwies. In einer Stellungnahme erklärte das Unternehmen, der Konzern habe sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gebe „keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde“, so das Unternehmen.
Man habe „die Sicherheitsbedenken ernst genommen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Realitäten nicht aus den Augen verloren“, freut sich indes Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) über die Einigung. „Mit den vereinbarten Übergangsfristen geben wir den Netzbetreibern die nötige Zeit für eine geordnete Umstellung. Dies ermöglicht es uns, die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu erhöhen, ohne den dringend benötigten Netzausbau zu gefährden.“
Zeitrahmen stößt auf geteiltes Echo
Die Mobilfunkfirmen hatten gewarnt, dass zu kurze Übergangsfristen zu Milliardenkosten für den Austausch chinesischer Komponenten führen würden. Die Deutsche Telekom begrüßte deshalb den Kompromiss. „Damit wurde ein gutes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsinteressen für unser Land und dem notwendigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gefunden.“
Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, findet den Zeitrahmen jedoch zu weit gesteckt: „Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit.“
