Wie Tiktok, Amazon und Co. die EU-Digitalgesetze umgehen
Digitalunternehmen wie Tiktok, Amazon, Meta oder Alphabet setzen die Verpflichtungen des Digital Markets Act nur mangelhaft um. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt nach einer Untersuchung hin. Alle untersuchten Dienste nutzten manipulative Designs, um umfassende Nutzerprofile zu erstellen.
Foto: panthermedia.net/ Scott Griessel
Inhaltsverzeichnis
Die Verordnung Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Kommission ist seit dem März 2024 verpflichtend für sechs große Digitalkonzerne (Gatekeeper), die zusammen 22 zentrale Plattformdienste betreiben. Dazu gehören beispielsweise Alphabet mit der Google-Suche und Youtube, Amazon mit dem Amazon Marketplace, Apple mit iOS und Safari, Bytedance mit Tiktok, Meta mit Facebook und Messenger sowie Microsoft mit Linkedin. Das Gesetz soll die Macht marktbeherrschender Digitalunternehmen begrenzen und für fairen Wettbewerb sorgen.
Digital Markets Act: Was ändert das Gesetz für Smartphone-Nutzer?
Große Anbieter missbrauchen Marktmacht
Doch das funktioniert offenbar nicht gut. Die Untersuchung hat gezeigt, dass viele Gatekeeper es den Nutzern schwer machen, einmal gegebene Einwilligungen zur Zusammenführung von Daten aus mehreren Diensten zu widerrufen. Um solche Einwilligungen zu erhalten, setzten alle untersuchten Anbieter manipulative Designs ein. Als manipulativ bewertet der Verein unter anderem die optische Gestaltung der Benutzeroberfläche, die verwendete Sprache und den Aufwand, der nötig ist, um eine Datenzusammenführung individuell anzupassen.
So spiele Tiktok (Bytedance) gezielt mit der Sorge der Nutzerinnen und Nutzer, dass das Angebot kostenpflichtig wird, wenn sie der Datenzusammenführung nicht zustimmen. Meta suggeriere bei verschiedenen Diensten, dass die Zustimmung zur Datenzusammenführung allein eine Frage des Nutzungserlebnisses sei. Nach Ansicht des vzbv drohen den Nutzenden auch Nachteile, wenn sie die Einwilligung verweigern. So könnten sie in einigen Fällen die Angebote der untersuchten Anbieter dann nur noch eingeschränkt nutzen.
Social Media ist das neue Rauchen
Schärfere Regeln gegen Tiktok und Co. gefordert
„Die geltenden Regeln reichen nicht aus. Manipulative Designs müssen umfassend verboten werden. Beispielsweise auf Webshops und Webseiten sind sie unzureichend reguliert“, sagt Ramona Pop vom vzbv. Wenn Anbieter ihren Einfluss zum eigenen Vorteil ausnutzten, schade das auch dem Wettbewerb. Die Europäische Kommission müsse entschieden gegen Verstöße gegen geltendes EU-Recht vorgehen. Sie sollte weitere Untersuchungsverfahren einleiten, wie bereits gegen Alphabet, Apple oder Meta.
Tiktok: Verbot im Zusammenhang mit dem Digital Services Act verhängt
Dass die EU-Kommission durchaus schnell handeln kann, zeigt ein Beispiel. Hierbei geht es um den im Mai 2024 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA), der die bereits 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzt und Teile von ihr aktualisiert. Die Kommission hat die Zusagen von Tiktok, das Programm „Tiktok Lite Rewards“ dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, für bindend erklärt.
Hintergrund: Im April hatte die Kommission ein Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ging um eine separate Version der Tiktok-App. Nach seinem Start in Spanien und Frankreich im April 2024 äußerte die Kommission Bedenken in Bezug auf das Programm „Tiktok Lite Rewards“, das es den Nutzern ermöglichte, Punkte zu erhalten, während sie bestimmte „Aufgaben“ auf Tiktok Lite ausführen, etwa Videos anschauen, Inhalte liken oder Freunde zu Tiktok einladen.
EU-Kommission verbannt Tiktok von Diensthandys und strebt sichere Internetnutzung an
„Wir haben die dauerhafte Rücknahme des Programms Tiktok Lite Rewards, das sehr suchterzeugende Folgen hätte haben können, erreicht“, sagt Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. „Die verfügbare ‚Brain Time‘ junger Europäerinnen und Europäer sei keine Währung für die sozialen Medien und werde es auch nie sein.“ Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, erklärte, die Kommission werde die Einhaltung der Vorschriften durch Tiktok sorgfältig überwachen. Die Akteure hoffen, dass die Branche der sozialen Medien die Botschaft versteht.
