COP28: Geldsegen am ersten Konferenztag
Deutschland und das Gastgeberland der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, drehen direkt zu Beginn der Konferenz gemeinsam den Geldhahn auf. Sie wollen für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten je 100 Mio. $ zur Verfügung stellen.
Das war schon eine Überraschung am ersten Tag der Weltklimakonferenz: Nicht nur Deutschland gibt zu Beginn der COP28 100 Mio. $ in den sogenannten Loss & Damage Fund, den Fonds zum Umgang bei Verlusten und Schäden, sondern auch das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Fonds wurde zum Abschluss der vorherigen COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich zwar beschlossen, musste aber zu Beginn der Konferenz noch einmal offiziell bestätigt werden. Das geschah, und so war der Weg frei, auch Geldzusagen für diesen Fonds zu machen, der vor allem den ärmsten Staaten, die obendrein von den Folgen des Klimawandels stark betroffen sind, Hilfen zur Verfügung stellen soll.
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Das Problem bei diesem Fonds: Es gibt keine Verpflichtung einzuzahlen, auch mögliche Beitragssummen sind nicht genannt. Die gemeinsame Aktion der VAE und Deutschlands setzt erstens eine Summe als Zielgröße für wohlhabende Länder in den Raum. Als Größenordnung, die jährlich in den Fonds fließen soll, werden dreistellige Milliardenbeträge (in Dollar) genannt. Zweitens durchbricht die Aktion die bisher im Klimaregime festgezurrte Zweiklassengesellschaft von Industrieländern und Entwicklungsländern.
COP28-Gastgeber VAE gibt als Entwicklungsland Geld für die vom Klimawandel schlimm getroffenen ärmsten Staaten
Das Problem ist nämlich: Diese Klassifizierung ist inzwischen fast drei Jahrzehnte alt und behindert inzwischen nachhaltigen Klimaschutz eher, als dass sie ihn fördert. Denn bisher gilt. Die Industrieländer sind die, die in der Vergangenheit ihren Reichtum und ihren Wohlstand mithilfe fossiler Energieträger aufgebaut haben und den menschgemachten Klimawandel getriggert haben. Sie sollten daher ihre Emissionen möglichst rasch senken (was sie nicht tun, gemessen an den Notwendigkeiten) und gleichzeitig aber auch für einen Ausgleich sorgen.
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Denn klar ist auch: Die Entwicklungsländer haben auch das Recht auf eine Entwicklung hin zu einem allgemeinen Wohlstand, können aber die fossilen Energieträger hierfür nicht mehr in dem Maße nutzen, wie es die Industrieländer haben tun können. Also braucht es Unterstützung – sprich Geld – für die Entwicklungsländer. Dies hat aber inzwischen dazu geführt, dass große Treibhausgasemittenten wie China und Indien sich mit Reduktionszusagen für fossile Energieträger zurückhalten – Indien hat gerade erst zu Beginn der COP28 betont, dass Kohle ein wichtiger Teil des indischen Energiemixes ist, um die Entwicklungsprioritäten des Landes zu erfüllen. Und dass sie sich nicht in der Verpflichtung sehen, Geld für andere in die Hand zu nehmen. Diesen Automatismus haben die VAE mit ihrer Bereitschaft durchbrochen.