COP28 ruft zur Abkehr von fossilen Energien auf
Nach einer Nachtsitzung hat sich die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Ein Kompromiss: Die Abkehr von fossilen Energien steht drin, bis wann aber nicht.
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Die beteiligten Staaten auf der UN-Weltklimakonferenz in Dubai haben sich heute morgen, am 13. Dezember 2023, auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Danach ruft die UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Energien auf, fordert aber kein verbindliches Auslaufen („phase out“) und setzt auch kein verbindliches Enddatum für die energetische Nutzung fossiler Energieträger.
Mehr als 100 Staaten lehnten ersten Entwurf für COP28-Abschlussdokument ab
Im Endeffekt ein Kompromiss zwischen den beiden Lagern, die sich offen wie nie zuvor auf dem diplomatischen Parkett der COP gegenüberstanden: Auf der einen Seite die Öl- und Gasförderländer, die am liebsten fossile Energieträger gar nicht erwähnt hätten im Abschlussdokument, auf der anderen Seite mehr als 100 Staaten (darunter die EU und die USA), die einen klaren Ausstieg gefordert hatten, nachdem am vorausgegangen Montag ein Entwurf für die Abschlusserklärung die fossilen Energien erst gar nicht erwähnte.
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Laut Bericht der deutschen Presseagentur erhob sich COP28-Präsident Sultan Al-Jaber strahlend vor dem Plenum, applaudierte und sprach von einem „historischen Paket“. Es sei ein robuster Aktionsplan, um das 1,5-°C-Ziel in Reichweite zu halten. Gemeint ist das 2015 international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies hatten viele Klimaexperten und Umweltschützer zuvor in Zweifel gezogen.
Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlen sich laut dpa beim Beschluss der Weltklimakonferenz übergangen. Eine Vertreterin Samoas sagte, die Gruppe der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um im Plenum Stellung zu beziehen. Al-Jaber habe den wenige Stunden zuvor veröffentlichten Textentwurf direkt zu Beginn der Plenarsitzung überraschend schnell mit einem Hammerschlag verabschiedet. Damit gilt traditionell der Beschluss als gefasst, ohne dass die besonders gefährdeten Inselstaaten ihre Nichtzustimmung hätten einbringen können. Ein schneller Hammerschlag der COP-Leitung zu einem als günstig erachteten Zeitpunkt hat damit nicht zum ersten Mal einer Abschlusserklärung zur Gültigkeit verholfen.
Weltklimakonferenz kritisiert Subventionen für fossile Energieträger
Der Text hält die Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 noch einmal explizit in Zusammenhang mit den fossilen Energieträgern fest und adressiert explizit die weltweit immer noch in großem Maße vorhandenen Subventionen für fossile Energieträger, nennt aber auch hier kein festes Ausstiegsdatum, sondern sagt nur „sobald wie möglich“. Wichtig ist sicher auch, dass der „Übergang weg von fossilen Energien“ in Zusammenhang genannt wird mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die die Grundlage für Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 sind. Über viele Jahre hinweg war eine angeblich nicht 100 %ig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zum vom Mensch mit verursachten derzeitigen Klimawandel das Feigenblatt dafür, nichts tun zu müssen, am allerwenigsten die Verfeuerung fossiler Energieträger einzuschränken und zurückzufahren.
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COP28 fordert explizit den Einsatz von CCS
Unter den Instrumenten zur Dekarbonisierung ist die Verdopplung des Tempos der Energieeffizienz bis 2030 genannt, explizit der Einsatz zur Speicherung und Abscheidung von CO2 (CCS) vorgesehen, die weitere Nutzung von Gas ist möglich und auch die Kernkraft neben den erneuerbaren Energien als Dekarbonisierungsmöglichkeit adressiert. Die nie unstrittige Verdreifachung der Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 steht ganz obenan und auf der Liste der Mittel und Verfahren, um das 1,5-°C-Ziel zu erreichen.
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Beschluss der Weltklimakonferenz zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas begrüßt. „Das Zeitalter fossiler Brennstoffe muss enden – und es muss mit Gerechtigkeit enden.“
„Jetzt geht es um das Ende des fossilen Zeitalters – das ist ein echter Fortschritt“, kommentiert Ottmar Edenhofer den Abschluss der Weltklimakonferenz. Der Ökonom ist gleichzeitig Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) wie auch Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Er schaut dennoch auch auf Bereichen wie die Chemieindustrie, die auch 2050 noch Öl und Gas benötigen: „Zum Ausgleich muss man CO2 aus der Atmosphäre holen und unterirdisch speichern. Es ist gut, dass im COP-Abschlussdokument klargestellt wird, dass diese Verfahren für die Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen genutzt werden sollen und eben nicht für ein generelles Weiter-so.“ Sprich: für diese Industrien ist CCS gedacht, nicht aber dafür, einfach eine Öl- und Gasförderung in bisherigem Umfang aufrecht zu erhalten.
NGOs bemängeln, dass kein verbindliches Ausstiegsdatum beschlossen wurde
Stellvertretend für viele Nicht-Regierungs-Organisationen äußerte sich Brot für die Welt: Man begrüße „die Fortschritte, die beim Klimagipfel erzielt wurden. Es ist allerdings nicht gelungen, einen verbindlichen Ausstieg aus den Fossilen zu beschließen. Der Ausstieg aus den Fossilen wurde jedoch eingeleitet und die Zukunft gilt den erneuerbaren Energien. Dies ist ein Durchbruch bei den sehr zähen Verhandlungen unter dem starken Einfluss von zahlreichen Lobbyvertretern der fossilen Energieträger.“
„Diese Weltklimakonferenz markiert nach 30 Jahren Klimaaktivismus den Beginn vom Ende der Öl-, Gas- und Kohleindustrie – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, zeigt sich Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland, zufrieden. Die Länder seien zwar nicht verpflichtet, etwas zu tun, aber aufgerufen, zu handeln. „Mit den Beschlüssen der Weltklimakonferenz könnte dies der Wendepunkt für die aktuell noch immer steigenden globalen CO2-Emissionen werden.“ Kaiser hofft, dass mit diesem Beschluss der 1,5-°C-Pfad justiziabel geworden ist und so auch die Bezahlung der Klimaschäden von Gerichten angeordnet werden kann.
