EU-Parlament fordert: Plastikmüll nicht länger in alle Welt verschiffen

Europas Problem- und Wohlstandsmüll soll nicht länger ins außereuropäische Ausland verbracht werden. Das Europäische Parlament verlangt einen Exportstopp von Plastikabfällen schon in den nächsten vier Jahren.

Trotz Kreislaufwirtschaft und Eindämmung von Kunststoffverpackungen sowie Plastiktüten im Handel, ist das Aufkommen von Haushaltsmüll, Plastikabfällen und Problemstoffen aus Elektronikschrott in der EU im letzten Jahrzehnt drastisch angestiegen.

Die Menge der weltweit ausgetauschten Abfälle nimmt ebenso ständig zu: 2018 wurden nach Angaben der OECD 182 Mio. t gehandelt. Die Europäische Union trägt erheblich zu den sich auftürmenden Abfallbergen bei.

Das gesamte Müllaufkommen in der EU ist im Jahr 2021 nach Angaben von Eurostat auf nahezu 100 Mio. t angestiegen. Davon wurden ein Drittel (32,7 Mio. t.) in Zielländer außerhalb der EU verbracht. Das ist ein Anstieg von 77 % gegenüber 2004. Die Türkei war im Jahr 2021 mit rund 14,7 Mio. t das Hauptzielland für EU-Abfälle. Das Aufkommen liegt dreimal so hoch wie im Jahr 2004. 

China will nicht länger als Müllkippe Europas fungieren

An zweiter Position des EU-Exportmülls rangiert Indien (2,4 Mio. t) vor Ägypten (1,9 Mio. t) gefolgt von der Schweiz (1,7 Mio t.), Großbritannien (1,5 Mio t.) sowie Norwegen und Pakistan mit 1,4 bzw. 1,3 Mio. t Jahresexportmengen. 

China verhängte für die meisten Stoffarten bereits 2010 einen Einfuhrstopp von EU-Abfällen in das Reich der Mitte: So geht aus Eurostat-Statistiken hervor, dass die Abfallmenge, die aus der EU nach China verfrachtet wurde, in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Und zwar von einem Höchststand von 10,1 Mio. t im Jahr 2009 auf 0,4 Mio. t im Jahr 2021. Die Volksrepublik China, die für EU-Abfälle noch vor zehn Jahren als Hauptabnehmerland Nummer zwei rangierte, hat seine Grenzen für die Verschiffung von EU-Müll Anfang der 20er-Jahre weitgehend heruntergefahren auf unter eine halbe Million Jahrestonnen. 

EU-Parlament will Müllexport in Drittstaaten weitgehend unterbinden

Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche einen Bericht verabschiedet, als Antwort auf den Kommissionsvorschlag vom 17. November 2021 zur Reform der „EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen“. Darin werden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen festgelegt, je nach Herkunft, Bestimmungsort und Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Art der Abfallbehandlung am Bestimmungsort. 

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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) moniert in einer vergangene Woche publizierten Analyse zu den Abfallströmen innerhalb des Staatenbundes (Titel: „EU-Maßnahmen für den Umgang mit der zunehmend großen Menge an gefährlichem Abfall“) verpuffte EU-Gelder. 

Zwar habe die EU-Kommission von 2014 bis 2020 rund 4,3 Mrd. € für die Abfallwirtschaft im Sinne von mehr Kreislaufwirtschaft bereitgestellt, aber das Aufkommen von problematischem Müll sei weiter angestiegen.

Menge der gefährlichen Abfälle in der EU nimmt weiter zu

„Die EU muss etwas dagegen tun, dass immer mehr gefährliche Abfälle erzeugt werden“, so Eva Lindström, vom Europäischen Rechnungshof. „Abfälle sollten am besten recycelt oder energetisch verwertet werden. Eine Entsorgung sollte nur als allerletzte Möglichkeit genutzt werden. Dennoch würden nach wie vor 50 % der gefährlichen Abfälle der EU schlicht und einfach beseitigt.

Obwohl die EU-Kommission bereits 1991 das Ziel der Kreislaufwirtschaft zum Maßstab für die Produktherstellung europäischer Unternehmen gefordert habe, hinke die Wirklichkeit hinter den Zielen seit Jahrzehnten hinterher.

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Die EU-Rechnungsprüfer betonen, dass eine korrekte Einstufung und Rückverfolgung von gefährlichen Abfällen dazu beitragen könne, eine unsachgemäße Behandlung und illegale Praktiken der Müllentsorgung zu verhindern. Ein Problem stelle zum Beispiel die unterschiedliche Einstufung von gefährlichen Abfällen in den EU-Staaten dar.