Weltchemierat: Wie die Staatengemeinschaft die Risiken durch Chemikalien in den Griff bekommen will
Auf internationalem Parkett ringen Nationen, Industrie und NGOs um ein neues Rahmenwerk, das die Risiken einer durch Chemikalien belasteten Umwelt eindämmen soll.
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Man kann sich wundern, dass Anja Klauk so zuversichtlich klingt. „Wir wollen und müssen einen Pflock für die Zukunft in den Boden treiben. Nur so gehts“, sagt sie, die Stimme voller Energie. Sie ist beim Umweltbundesamt seit zwei Jahren für ein globales Rahmenwerk zum nachhaltigen Umgang mit Chemikalien zuständig. Es heißt „Strategischer Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement“, kurz: SAICM. Bis 2020 sollte die Menschheit demnach weltweit so mit Chemikalien umgehen, dass die Auswirkungen von gefährlichen Substanzen auf Mensch und Umwelt minimal sind. Doch: „Das Ziel von SAICM haben wir 2020 nicht erreicht“, räumt Klauk ein.
„Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen“, kritisieren fünf Umweltverbände darunter BUND, WECF und PAN Europe in einer gemeinsamen Stellungnahme. Einer Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge verursache die globale Verschmutzung mit Chemikalien von Boden, Luft, Wasser und Nahrung jedes Jahr 9 Mio. vorzeitige Todesfälle.
Die Verseuchung mit Schadstoffen ist im Blut nachweisbar
Blei ist hier nur ein Beispiel. Schädigend wirkt es schon in geringen Mengen von einigen Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht. Die Spiegel des Schwermetalls im Blut liegen aber selbst in Deutschland nach wie vor zu hoch, wie Messungen bei Kindern und Jugendlichen zeigten. In etlichen Schwellen- und Entwicklungsländern sind die Belastungen lokal noch viel höher. Blei beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns. Der Intelligenzquotient sinkt, je höher die Gehalte im Körper sind. Das Schwermetall begünstigt zudem Krebserkrankungen. „Blei verursacht die schlimmste Gesundheitskrise weltweit“, urteilt Lilian Corra, SAICM-Expertin und Kinderärztin aus Buenos Aires.
Das Problem ist, dass Chemikalien chronische Krankheiten mit verursachen können. Diese aber, Krebs, Asthma und Unfruchtbarkeit etwa, treten meist erst nach Jahren auf. „Ursache und Wirkung sind nicht sichtbar gekoppelt. Es ist eine endemische Krise, ein vergessenes Problem“, mahnt Richard Fuller von der Global Alliance on Health and Pollution.
Ein weiterführendes globales Rahmenwerk wird händeringend gesucht
Während die Staatengemeinschaft ihr Scheitern beim Eindämmen von Chemikalienrisiken eingestehen muss, läuft die Chemikalienproduktion steil auf eine Verdoppelung bis 2030 gegenüber 2017 zu. „Es ist also bitter nötig, dass man ein weiterführendes globales Rahmenwerk entwickelt, unter dem die vielfältigen Verschmutzungsprobleme weltweit angegangen werden“, sagt Klauk. Feinstaub, Mikroplastik, Weichmacher – um nur drei zu nennen – machen an den Landesgrenzen nicht halt, sondern sind nachgewiesene globale Probleme.
Nun hat Deutschland den Vorsitz der nächsten Weltkonferenz zum Chemikalienmanagement inne und koordiniert aktuell die Vorbereitungen. Die Bundesregierung sei „in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen“, fordern die Umweltverbände darunter WECF, BUND und PAN Germany. „Man möchte künftig die Ziele des Abkommens klarer definieren, Mechanismen zur Umsetzung stärken und auch den Erfolg genauer messen“, präzisiert es Klauk.
Andere Übereinkommen, etwa zu FCKW oder persistenten Chemikalien, die anders als SAICM rechtlich verbindlich sind, haben davon profitiert, dass sie sich überwachen lassen. So fiel es an einigen Atmosphärenmessstationen auf, als längst verbotene FCKW neu und illegal in Umlauf gelangten.
Kann es einen Weltchemierat geben in Analogie zur Weltklimarat?
Im Gespräch für ein künftiges Rahmenwerk ist ein Weltchemierat, in Analogie zum Weltklimarat, dem IPCC. Diese unabhängige, auf Wissenschaftlichkeit basierende Institution hat mit ihren Sachstandsberichten das Bewusstsein in der Politik geschaffen, dass sich in der Klimaschutzpolitik etwas bewegen muss.
„Dahin, wo wir beim Klima und beim Artenschutz gekommen sind, müssen wir mit den Chemikalien auch“, sagt Klauk. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP veröffentlichte bereits eine Studie, wie ein Weltchemierat arbeiten könnte. Die Schweiz will einen Vorschlag für eine solche Institution in die internationale Debatte einbringen, weiß Klauk.
Auch für die weltweite Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von Chemikalien, die 2003 erstmals vorgestellt wurde, machen sich die EU-Staaten stark. Sie haben dieses sogenannte Globally Harmonized System, kurz: GHS, schon 2008 eingeführt. Gefahrensymbole, wie der Totenkopf auf giftigen Chemikalien, gehören dazu, genauso Warnhinweise wie der, dass etwa eine Substanz beim Verschlucken giftig ist.
Doch in Teilen Süd- und Mittelamerikas und in ganz Afrika ist GHS kein Standard. Je nach nationalen Regeln können Chemikalien dort mitunter in unbeschrifteten Kanistern transportiert werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Vergiftungskatastrophen, wenn etwa ein weißes Pulver für Mehl gehalten wurde, tatsächlich jedoch eine giftige Chemikalie war.
Corona hat auch die internationale Chemikalienpolitik ausgebremst
Die internationale Chemikalienpolitik hat allerdings darunter gelitten, dass im vergangenen Jahr Corona die politischen Debatten dominierte. „Es gibt einen Bruch infolge von Corona“, konstatiert Klauk. Die für Oktober 2020 angesetzte 5. Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement wurde zunächst auf Juli 2021 verschoben. Sie entfiel dann abermals wegen der Pandemie; stattdessen fand in kleinerer Runde ein Forum mit einigen hochrangigen Vertretern in Berlin statt. Die Akteure konnten sich teils bedingt durch die Zeitverschiebung und den ungleichen Zugang zum Internet seit 2020 nicht mehr austauschen. „Der SAICM-Prozess muss aber inklusiv sein und alle einbeziehen“, mahnt die argentinische Kinderärztin Lilian Corra, „sonst kann man keine gemeinsamen Entscheidungen treffen.“
Sie sieht die reichen Länder in der Pflicht. Deutschland wie auch andere Industrienationen exportierten nach wie vor hochgefährliche Pestizide, die in der EU lange verboten sind, in ärmere Länder. Auch Corras Heimat Argentinien ist davon betroffen. Die Umweltorganisation PAN Germany kritisiert solche Doppelstandards seit Längerem und fordert ein Ende der Praxis.
Pestizide, Arzneimittel und Umwelthormone müssen dringend reguliert werden
Im Rahmen der SAICM-Debatten wurden in den vergangenen Jahren acht Themen als besonders relevant herausgestellt. Darunter sind hochgefährliche Pestizide. Diskutiert wurde auch über Arzneimittel im Wasserhaushalt sowie über Umwelthormone. Dem folgte aber weltweit so gut wie keine Regulierung, kritisiert Johanna Hausmann von der Umweltorganisation WECF. Ein künftiges SAICM-Abkommen müsse ergebnisorientierter werden.
Klauk indes drosselt allzu große Erwartungen: „Dieses Rahmenwerk ist ein Schrittmacher, keine Umsetzungsmaschinerie. Unsere Hausaufgabe ist, das Thema international und auch auf der Agenda der nationalen Politiken nach oben zu bringen.“ Es gehe darum, alle an einen Tisch zu bringen und alle Befindlichkeiten zu berücksichtigen. „Manchmal fühle ich mich wie eine Ameise, die versucht, einen Zug ins Rollen zu bringen“, gesteht sie, um gleich hinzuzufügen: „Ich bin trotzdem optimistisch.“
