Dringender Neustart für den Investitionsstandort

Geopolitische Verwerfungen trüben die Konjunkturaussichten ein.

Die deutsche Konjunktur bleibt bewegungslos. Ein Blick auf die IW-Konjunkturampel zeigt für die vergangenen drei Monate nur bei den Exporten eine leichte Aufhellung. Ansonsten bleiben die Felder gelb oder rot eingefärbt. In der Industrie ist keine Besserung in Sicht. Die Konsumenten bleiben in der Warteschleife. Die Investitionen haben sich zuletzt zumindest nicht weiter verschlechtert. Zentral für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist eine massive Kehrtwende bei den Investitionen.

Investitionsrückgang

Im Jahr 2024 gingen die gesamten Investitionen um 2,8 % zurück. Das wurde in dieser Größenordnung nicht erwartet. Während die staatlichen Investitionen – auch aufgrund von Militärausgaben – um 2,7 % zulegten, gingen die privaten Investitionen um 3,5 % zurück. Vor allem bei den privatwirtschaftlichen Ausrüstungsinvestitionen, zu denen Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge zählen, war 2024 ein Einbruch um 6,6 % zu verzeichnen. Sie lagen damit um fast 12 % unter dem Ausgabevolumen von 2019. Bei den gesamten Investitionen der Privatwirtschaft beträgt die Lücke zum Niveau vor der Pandemie- und Geopolitikkrise fast 8 %. Die gesamten Investitionsausfälle sind gemäß einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft jedoch erheblich höher, wenn man davon ausgeht, dass sich die deutsche Wirtschaft ohne Pandemie und Ukrainekrieg mit einem normalen Tempo weiterentwickelt hätte und nicht auf dem Niveau von 2019 stagnierte. Aufsummiert über die fünfjährige Krisenzeit ergibt sich ein Ausfall an privaten und staatlichen Investitionen von insgesamt 265 Mrd. €. Während in der Hauptzeit der Pandemie die Konsumschäden erheblich höher waren als die Investitionsausfälle, wird in den letzten Jahren die gesamtwirtschaftliche Schadensbilanz zunehmend von den ausbleibenden Investitionen geprägt.

U.S.-Konfrontation

Denn immer stärker haben die anhaltenden geopolitischen Verwerfungen das Investitionsklima eingetrübt. Aktuell kommen die Verunsicherungen durch die unwägbare und konfrontative Politik der USA hinzu. Auch hat der Investitionsstandort Deutschland durch hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie- und Regulierungskosten sowie steigende Arbeitskosten an preislicher Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verloren. Die bislang schwachen Investitionsanreize liegen zudem am unstetigen wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland und an den unklaren Rahmenbedingungen für die angestrebte energiepolitische Transformation.

Regierung Merz

Die neue Regierung muss die privatwirtschaftlichen Investitionsausfälle und ihre Ursachen angehen und damit einen echten Neustart für wirtschaftliche Entwicklung durch technologische Modernisierung und Innovationen, für ökonomische Resilienz gegen geopolitische Belastungen und gegen den Klimawandel auslösen. Konkret geht es dabei um Steuern und Sozialabgaben, Sicherheit und Kosten der Energieversorgung, Rahmenbedingungen für Transformation, Bürokratieeffizienz und Regulierungskosten, Arbeitsmarktordnung, Forschungsbedingungen, Modernisierung von Infrastrukturen sowie Garantie und Finanzierung von innerer und äußerer Sicherheit.