Das bedeutet das Wachstumspaket für die Wirtschaft
Die Ampel-Regierung hat sich am Freitag auf den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Positive Impulse für die deutsche Wirtschaft werden erwartet, die Schuldengrenze bleibt aber bestehen.
Foto: IMAGO/Political-Moments
Die lange Nacht war Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner anzumerken, als sie am Freitag in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket vorstellten. Wenige Stunden zuvor, am frühen Morgen, hatten sie sich in einem Verhandlungsmarathon darauf geeinigt.
„Wir brauchen keine Entweder-oder-Politik, sondern eine Sowohl-als-auch-Politik, die für Modernisierung unserer Industrie und bezahlbare Energiepreise, Wirtschaftswachstum und solide Finanzen steht“, betonte Scholz. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2025 sollen bei bei 481 Mrd. € € liegen.
Für dieses Jahr ist ein Nachtragshaushalt von 11 Mrd. € vorgesehen, der Gesamthaushalt 2024 beläuft sich auf 476,8 Mrd. €. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll trotz gegenteiliger Forderungen vor allem der SPD, aber auch der Grünen, der Wirtschaft und der Ministerpräsidenten der Länder eingehalten werden.
„Investitionen des Bundes auf Rekordniveau“
„Die Investitionen des Bundes sind auf Rekordniveau“, betonte Lindner. Sie sollen von 53 Mrd. € in diesem auf 57 Mrd. € im nächsten Jahr steigen. Hinzu kämen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Strompreisentlastung (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Mrd. €. Insgesamt stünden 2025 rund 100 Mrd. € für Investitionsausgaben zur Verfügung. Der Bund schaffe zudem die richtigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Energieinfrastruktur, insbesondere durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz.
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Vizekanzler Robert #Habeck zum #Haushalt 2025 und dem #Wachstumspaket. pic.twitter.com/iyx5UIVWJp
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 5, 2024
Der Bund investiere konkret dort, wo es für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger wichtig sei, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Einigung. Bei Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitaler Infrastruktur. Deshalb gebe der Bund Baukostenzuschüsse und erhöhe das Eigenkapital der Deutschen Bahn deutlich. Um die Investitionsmöglichkeiten für Schiene und Straße zu erweitern, werde eine Darlehensgewährung als Finanztransaktion sowohl an die Deutsche Bahn AG als auch an die Autobahn GmbH geprüft.
Für ein leistungsfähiges Straßennetz werde der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH werde es keine Einsparungen geben, so Lindner. Im laufenden Jahr erhalte die Autobahn GmbH mit dem Nachtragshaushalt 300 Mio. € zusätzlich, damit dort alle Projekte finanziert werden könnten. Ab 2026 seien für die Autobahn GmbH überplanmäßige Mittel vorgesehen.
Milliardenentlastungen geplant
Die lahmende Konjunktur soll durch steuerliche und sonstige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen angekurbelt werden. So würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression und weitere Maßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 um 23 Mrd. € entlastet, so Lindner.
Teil der Wachstumsinitiative sind auch geplante Verbesserungen bei den steuerlichen Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So sollen Unternehmen Investitionen künftig schneller steuerlich geltend machen können und es soll Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektroautos geben. Außerdem ist eine Ausweitung der Forschungsprämie und zinsverbilligter Kredite durch die KfW geplant. Für Forschungsprojekte will die Regierung im kommenden Jahr rund 3 Mrd. € zur Verfügung stellen. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sollen erhöht werden, und über den Pakt für Forschung und Innovation stellt der Bund den großen Wissenschaftsorganisationen bis 2025 rund 8 Mrd. € zur Verfügung.
Keine Kürzungen bei KTF-Programmen
Die Stromsteuervergünstigung soll bis 2030 verlängert und die Netzentgelte gesenkt oder zumindest stabil gehalten werden. Die EEG-Kosten sollen über den Bundeshaushalt und nicht über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Ein dicker Brocken von rund 20 Mrd. € in diesem und rund 17 Mrd. € im nächsten Jahr. „Damit wird der Klima- und Transformationsfonds planbarer“, betonte Habeck.
Auch bei den aus dem KTF gespeisten Programmen wie der Förderung von Wärmenetzen oder der energetischen Sanierung werde es keine Kürzungen geben. Bei der Kraftwerksstrategie habe man sich mit der EU-Kommission geeinigt, berichtete Habeck: Im Vorgriff auf einen umfassenden Kapazitätsmechanismus sollen insgesamt 12,5 GW Kraftwerkskapazität und 500 MW Langzeitspeicher ausgeschrieben werden.
Entschlackung des nationalen Lieferkettengesetzes
Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung weiteren Bürokratieabbau. So sollen in allen Ressorts verbindliche Praxis-Checks eingeführt werden. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll zügig in deutsches Recht umgesetzt und das nationale Lieferkettengesetz unter anderem durch eine Reduzierung der Berichtspflichten entschlackt werden, so Habeck. Ausdrücklich begrüßte er vor der Bundespressekonferenz auch die geplanten stärkeren Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa für Langzeitarbeitslose.
Insgesamt verspricht sich Habeck von den geplanten Maßnahmen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent im kommenden Jahr in Deutschland, das entspricht 26 Mrd. € zusätzlicher Wirtschaftsleistung.
Kabinettsbeschluss am 17. Juli
Am 17. Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf vollends beschließen, bis dahin liegen laut Bundesfinanzminister Lindner auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Ab Mitte September wird sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, der dann im November oder Dezember verabschiedet werden könnte.
„Die Richtung der angekündigten Maßnahmen stimmt in der Summe“, kommentierte Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie). Entscheidend sei jedoch, dass die Ankündigungen schnell in konkrete Maßnahmen umgesetzt würden.
