EU: Souveränitätsfonds für erneuerbare Energien als Antwort auf Protektionismus der USA

Das dritte Treffen des EU-US Trade and Technology Council (TTC) konnte Differenzen um den „US-Inflation Reduction Act“ nicht ausräumen. Brüssel bringt nun einen milliardenschweren „Souveränitätsfonds“ zur Verteidigung der europäischen Industrie ins Gespräch.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte den Stein vor Studenten an der Pariser Sorbonne bereits im Jahre 2021 in seiner programmatischen Europarede zu Beginn seiner zweiten Amtszeit losgetreten. Europa müsse eine „militärische, wirtschaftliche und technologische strategische Souveränität anstreben“, um weitgehend autonom von China und den USA zu werden. 

USA schließen Europäer von Milliardensubventionen für Maschinenbau, Wasserstoff und erneuerbare Energien aus

Am Tag vor dem Treffen des EU-US Trade and Technology Council (TTC) im amerikanischen Maryland nahm Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europakolleg im belgischen Brügge vor Studenten den im französischen Élysée gesponnenen Faden wieder auf: „Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte von der Leyen. Für eine gemeinsame europäische Industriepolitik brauche es gemeinsame europäische Ausgaben. „Dafür schlage ich einen gemeinschaftlich finanzierten Souveränitätsfonds vor“, führte die Kommissionschefin vor den EU-Studenten in der europäischen Kaderschmiede in Brügge aus.

EU will Beihilferecht zugunsten europäischer Industrie lockern

Gleichzeitig kündigte von der Leyen an, das europäische Beihilferecht lockern und verstärkt staatliche Investitionen in die Energiewende für den Ausbau von erneuerbaren Energien lenken zu wollen.