Industriepolitik 16. Mrz 2023 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 3 Minuten

EU will mehr Windräder, Wärmepumpen und Batterien „made in Europe“

Grüne Technologien sollen verstärkt aus europäischer Herstellung kommen. Der Net Zero Industry Act formuliert erstmals konkrete Ziele.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt in den USA für eine gemeinsame Klima- und Industriepolitik.
Foto: EU

Die europäische Antwort auf den schon im Jahr 2022 von der Biden-Administration mit 369 Mrd. $ dotierten Subventionstopf für grüne Technologien „made in US“, den Inflation Reduction Act (IRA), ließ lange auf sich warten. Die Union will einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten vermeiden. Dem Zweck, zu einer einvernehmlichen Lösung mit den USA zu gelangen, diente auch der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei US-Präsident Joe Biden am zurückliegenden Wochenende. „Wir sind nicht nur Partner, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind gute Freunde“, sagte von der Leyen zum Auftakt der Gespräche im Oval Office. „Wir begrüßen den Inflation Reduction Act, da er eine massive Investition in den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft darstellt. Das europäische Gegenstück ist der Industrieplan zum Grünen Deal“, sagte die Kommissionschefin nach ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten vor der Presse in Washington.

Brüssel stellt Raw Materials Act vor: Genehmigungszeit für Rohstoffprojekte soll drastisch verkürzt werden

Eine Einigung über den Zugang von europäischen Elektrofahrzeugen zum amerikanischen Markt sei bereits im Vorfeld erzielt worden. Ein Stein des Anstoßes für die europäische Autoindustrie sind die US-Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge. Denn die US-Administration verlangt, dass ein bestimmter Prozentsatz der kritischen Materialien für Autobatterien aus den USA kommt und auf US-Boden recycelt werden muss.

EU schafft Spielraum für europäische Industrie auf US-Markt

Um hier einen Spielraum für die europäische Wirtschaft zu schaffen, hat von der Leyen einen transatlantischen „Klub für kritische Rohstoffe“ vorgeschlagen. Dieser sei aus Ländern zu gründen, die wichtige Mineralien oder Metalle wie Kobalt und Lithium fördern und klimafreundlich verarbeiten. Die USA sollen Elektroautobatterien, die Komponenten enthalten, die aus diesen Rohstoffklubländern stammen – also auch aus der EU –, so behandeln, als stammten sie aus einem Staat, mit dem Washington einen vollwertigen Freihandelsvertrag hat. Das unter der Trump-Administration verhandelte TTIP-Handelsabkommen mit der EU scheiterte bekanntlich. US-Präsident Joe Biden hat diesem von der Kommissionschefin vorgetragenen Vorschlag grundsätzlich zugestimmt.