Ampel-Aus: Kommt die Energiewende jetzt ins Stocken?

Für die Energiewirtschaft stellt sich die Frage, ob das Weiterbestehen der Ampel das größere Problem gewesen wäre oder ob es jetzt die geplatzte Ampelkoalition ist.

Die Branche wartet händeringend auf diverse Gesetzesvorhaben, die Investitionen erst möglich machen, bzw. auf die entsprechenden Rahmenbedingungen. Zwar war die Energiepolitik gefühlt manchmal eine Achterbahnfahrt, aber die Ampel brachte auch vieles auf den Weg, was unter 16 Jahren Merkel immer wieder unter „Wiedervorlage, tbd“ auf die lange Bank geschoben wurde.

Kraftwerksstrategie und Wasserstoff: Blockierte Zukunftstechnologien

Konkret wartet die Branche auf eine fertige Kraftwerksstrategie, ohne die die Wasserstoffwirtschaft nicht fliegen wird. Der Kapazitätsmechanismus hängt weiter im Schacht, die Netzregulierung ebenfalls. Und gerade erst hatte VDI-Experte Jochen Theloke den Kabinettsbeschluss zum Smart Metering (auch so eine Hängepartie) kommentiert: „Es ist zu begrüßen, dass nach mehr als zehnjähriger Diskussion und Vorbereitung des Gesetzes über die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen endlich der Fokus auf die Steuerungsfunktion der Gateways gelegt wird und ein Entwurf dieses MsbG (Anm. d. Red.: Messstellen­betriebs­gesetz) noch vor dem Start zum 1. 1. endlich im Kabinett beschlossen werden soll.“ Ja, das war am gestrigen Mittwoch, noch bevor die Ampel abends platzte.

Kostenfrage ungelöst: Wer zahlt die Energiewende?

Bei all den von den verschiedenen Ampelparteien auf den Tisch gelegten Konzepten zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Industrie sind es weniger die Ziele, die sich widersprechen, als die Finanzierung. Woher soll das Geld kommen? Zum Beispiel, um endlich die Entlastung der Industriebetriebe bei den Stromnetzentgelten vornehmen zu können – eine Regelung, die 2023 schon mal im Haushalt stand, durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse dann aber rausgekegelt wurde. Während in der Politik das Schwarze-Peter-Spiel munter weitergeht, zahlen die Unternehmen teilweise Millionenbeträge mehr. Das hatte Olaf Scholz in seinen Vier-Punkte-Plan gepackt, den er nach dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner skizzierte. Die Frage bleibt eben nur: Wer solls zahlen?

Stillstand vermeiden

Das ist mit die wichtigste Erkenntnis: Stillstand schadet derzeit allen Interessen. Also braucht es schnellstmöglich Klarheit, was noch ohne die FDP für den Bundeskanzler geht. Falls das sehr rasch asymptotisch gegen null tendiert, wären rasche Neuwahlen das Wichtigste. Nur so ist Handeln möglich, um Wirtschaft und Gesellschaft aus einer quälenden Agonie zu befreien.