Litauen steigt aus dem Verbot von Streumunition aus
Litauen will die Oslo-Konvention nicht länger einhalten. Begründet wird die Rückkehr zur Streumunition mit der Bedrohung durch Russland.
Foto: U.S. Army photo by Spc. Zakia Gray
Die auch als Clustermunition bezeichnete Munitionsart, die Litauen nun wieder einführen will, stand in den letzten Jahrzehnten weltweit in der Kritik. Bei dieser Munitionsart werden von einer Granate oder Fliegerbombe kleine Bomblets zerstreut, die beim Aufschlag auf dem Boden explodieren. Streumunition wird typischerweise gegen sogenannte „weiche Ziele“ wie Flugplätze, Lkw-Kolonnen und eingegrabene Infanterie eingesetzt, weil sie auf einem relativ großen Gebiet einschlägt. Die öffentliche Kritik entzündet sich vor allem an der hohen Zahl der Blindgänger, die noch über Jahrzehnte die Bevölkerung in den Einsatzgebieten etwa in Vietnam, Afghanistan und dem Irak gefährdet. Einem Bericht des US-Kongresses zufolge schätzten Minenräumspezialisten die Anzahl der Blindgänger bei Streumunition aus US-Produktion auf 10 % bis 30 %.
Die Oslo-Konvention verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe von Streumunition
Aufgrund des politischen Drucks unterschrieben 112 Staaten im Jahr 2010 die sogenannte Oslo-Konvention. Sie untersagt unter anderem den Einsatz, die Produktion und die Weitergabe von Streumunition.
Die litauische Regierung hat nun einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zugestimmt, dass das Land aus der Oslo-Konvention aussteigen werde. Parlament und Staatspräsident müssen dem Beschluss noch zustimmen. Begründet wird die Entscheidung mit einer geänderten Bedrohungslage. So seien die militärischen Risiken gestiegen, Russland habe sich zu einer direkten Bedrohung für Litauen entwickelt. „Das alles macht es nötig, die Vorschriften der Konvention aus der Perspektive der nationalen Sicherheit neu zu bewerten“, heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums.
Das Ministerium betont zudem die militärischen Vorteile von Streumunition. Sie sei hocheffektiv in der Verteidigung großer Gebiete. Standardmunition durch Streumunition zu ersetzen, reduziere den logistischen Aufwand. Zudem reduziere sie die Kosten, weil erheblich weniger Munition eingesetzt werden müsse, um das gleiche Ziel zu erreichen.
Litauen sieht in der Oslo-Konvention ein Hindernis für die Bündnisverteidigung in der Nato
Die Erklärung verweist auch auf Hindernisse für die Nato-Bündnisverteidigung durch die Konvention. Denn sie verbiete auch verbündeten Streitkräften auf litauischem Staatsgebiet den Einsatz von Streumunition. Denn Litauens Nachbarstaaten und die meisten Nato-Länder mit direkter Grenze zu Russland hätten die Oslo-Konvention unterzeichnet. „Litauen und Norwegen sind die einzigen Nato-Mitglieder, die die Konvention unterzeichnet und eine direkte Grenze zu Russland haben“, so das Ministerium. Tatsächlich haben sich die mit Litauen eng verbündeten anderen baltischen Staaten Polen, Estland und Litauen nie der Oslo-Konvention angeschlossen, genauso wie die Türkei und Griechenland.
Litauens wichtigster Partner in der Nato, die USA, hat ebenfalls die Vereinbarung von Oslo nicht unterschrieben. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnet Streumunition als militärische Notwendigkeit, verpflichtete aber im Jahr 2008 die Kommandeure, ab 2018 nur noch Munition einzusetzen, die eine zertifizierte Versagensrate von weniger als 1 % hatte. Im Jahr 2017 modifizierte das Ministerium diese Vorgabe insofern, dass Befehlshaber auch Munition mit einer höheren Blindgängerquote einsetzen durften, wenn es die militärische Lage erforderte. Ohne einen neuen Termin für die Wiedereinführung der 1-%-Regel zu nennen, verkündete das Ministerium, es werde weiter Streumunition im Arsenal halten, bis sie durch zuverlässigere Versionen ersetzt würde.
Wegen des Mangels an Artilleriemunition lieferten die USA Streumunition in die Ukraine
Im Juli 2023 hatte US-Präsident Joe Biden die Lieferung von 155-mm-Artilleriegranaten mit Streumunition an die Ukraine freigegeben. Deren Regierung hatte immer wieder auf die Lieferung mit Hinweis auf ihren Mangel an konventioneller Artilleriemunition gedrungen. Zudem hatte sie darauf hingewiesen, dass nur mit Streumunition die russischen Streitkräfte effektiv bekämpft werden könnten.
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Da Litauens Luftstreitkräfte nur mit Transportflugzeugen und Hubschraubern ausgestattet sind, kommt für den Einsatz von Streumunition nur die Artillerie infrage. Bereits jetzt verfügt Litauen über Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen, in Frankreich sind die Selbstfahrhaubitzen Caesar bestellt und ab nächstem Jahr liefern die USA das Raketenartilleriesystem Himars.
Gegen die fatalen Folgen von Streumunition für die Zivilbevölkerung setzt das litauische Verteidigungsministerium darauf, „nachdrücklich auf die Einhaltung internationaler rechtlicher Vorschriften und Prinzipien hinzuweisen“. Auch nach dem Rückzug von der Oslo-Konvention werde das Land „weiter an die Genfer Konvention der UN und ihre Zusatzprotokolle gebunden sein und so sicherstellen, dass Zivilisten entsprechend dem humanitären Völkerrecht geschützt werden“.
