Umstrittener China-Deal 03. Jul 2024 Von André Weikard Lesezeit: ca. 1 Minute

Politik stoppt Verkauf des Turbinengeschäfts von MAN Energy Solutions

Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn dies etwa die nationale Sicherheit gefährden könnte. Aktuell geht es um einen Gasturbinen-Deal.

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Gasturbinen wie diese bei MAN Energy Solutions in Oberhausen können auch auf Marineschiffen eingesetzt werden.
Foto: IMAGO/Gerd Wallhorn / FUNKE Foto Services

Die Volkswagentochter MAN Energy Solutions muss damit rechnen, dass der beantragte Verkauf der Gasturbinensparte an die chinesische Firma CSIC Longjiang untersagt wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Beschluss solle am Mittwoch im Kabinett fallen.

Nach Berichten das Handelsblatts sind sich die mit der Prüfung betrauten Ministerien einig, dass ein Erwerb der Sparte durch einen chinesischen Interessenten zu große Sicherheitsrisiken birgt. Bundesverteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium plädieren daher dafür, das Geschäft zu untersagen, so die Zeitung. Es fehle nur noch die Entscheidung aus dem Bundeskanzleramt. Auch dort gehe die Tendenz aber eindeutig dahin, den Deal platzen zu lassen.

Potenzieller Käufer eng mit Chinas Rüstungsindustrie verflochten

MAN Energy Solutions produziert Großdieselmotoren sowie Gas- und Dampfturbinen, die unter anderem in der Schifffahrt Verwendung finden. Das Kaufangebot des chinesischen Unternehmens CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) zielt mutmaßlich auf den Einsatz dieser Technologie für die chinesische Rüstungsindustrie ab. Das Unternehmen stellte sich selbst öffentlich als eine Tochter der China State Shipbuilding Corporation (CSSC) dar, die wiederum ist ein wichtiger Zulieferer der chinesischen Marine. Nach dem Handelsblatt-Bericht versuchte das Unternehmen zwischenzeitlich, die engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie zu vertuschen.

Scheitert der Deal droht der Sparte die Schließung

MAN Energy Solutions hielt in seinem Verkaufsantrag dagegen, die gefertigten Turbinen seien relativ klein und würden zudem in China längst genutzt. Es drohe daher durch den Verkauf kein Verlust an Know-how. Zudem habe die Sparte keine Perspektive mehr bei MAN Energy Solutions. Das relativ kleine Geschäft werde im Falle eines Vetos der Politik gegen den Verkauf eingestellt. Am Standort Oberhausen wären davon 80 Mitarbeiter betroffen, in Zürich weitere 20.

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