Reaktionen auf die US-Wahl: „Trumps Pläne besorgen die deutsche Industrie“
Europas Spitzenpolitik gratuliert dem Sieger der US-Wahl Donald Trump. Mahnende Stimmen kommen aus der Industrie.
Foto: IMAGO/Metodi Popow
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Europas Spitzenpolitiker gratulieren Donald Trump zum Wahlsieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betont dabei die Partnerschaft der Vergangenheit. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit Langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, so Scholz via Post auf der Social-Media-Plattform X. „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“
Fast wortgleich liest sich die Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch er beruft sich auf die langjährige deutsch-amerikanische Freundschaft. Er spricht Trump direkt an: „Sie wissen: Gemeinsam sind wir stärker als allein. Gemeinsam erreichen wir mehr. Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen.“ Trump könne sich auf Deutschland als starken Partner verlassen, so Steinmeier weiter.
Reaktionen aus der deutschen Politik
FDP-Chef Christian Lindner stellte in seiner Stellungnahme klar, es sei „nicht der Moment für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie“. EU, Nato und „auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen“, so Lindner.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach ganz staatsmännisch nüchterne Glückwünsche aus: „Dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, gratuliere ich zu seiner Wahl.“ Auch er versagte sich einen Kommentar und verwies nur auf die lange demokratische Tradition in den USA. Für die Ausübung seines Amtes wünsche er Trump viel Erfolg zum Wohle seines Landes.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wünschte Trump anlässlich seiner Wahl „Glück und Gottes Segen“.
Reaktionen aus dem europäischen Ausland
Brüssel zeigt sich am nebligen Mittwochmorgen von der klaren Mehrheit für Donald Trump überrascht. EU-Ratspräsident Viktor Orban gehörte als bekennender Trump-Anhänger zu den ersten Gratulanten „Die USA stehen vor einem sehr schönen Sieg“, veröffentlichte der ungarische Ministerpräsident schon vor 10 Uhr auf Facebook.
Der neu gewählte Nato-Generalsekretär Mark Rutte gratulierte Donald Trump aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel ebenfalls frühzeitig am Mittwochmorgen. „Seine Führung wird von entscheidender Bedeutung sein.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron übermittelte Glückwünsche und erklärte, er sei „bereit zusammenzuarbeiten“ mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Mit Ihren Überzeugungen und mit meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand“, so Macron weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident kündigten an, noch am heutigen Mittwoch miteinander telefonieren zu wollen, um sich gemeinsam abzustimmen gegenüber der neuen US-Führung.
Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, sieht die transatlantischen Beziehungen vor einem neuen Stresstest.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht vor allem in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unter der Ägide von Trump neue Weichenstellungen. „Er wird einfordern, und zwar knallhart“, sagte die verteidigungspolitische Vorsitzende im EU-Parlament und sieht die EU vor neuen Belastungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte noch vor dem Erreichen der 270 Wahlmännerstimmen: Die EU und die USA verbinde „eine echte Partnerschaft“. Brüssels Kommissionschefin von der Leyen, die enge freundschaftliche Beziehungen zum demokratischen Noch-Amtsinhaber Joe Biden unterhielt, hätte sich sehr gefreut, wenn erstmals eine Frau US-Präsidentin geworden wäre, heißt es aus ihrer Umgebung.
In der Handelspolitik erwartet der SPD-Europaabgeordnete und Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange schwierige Verhandlungen bei Zöllen, zum Beispiel bei US-Einfuhren für deutsche Autos.
In Brüssel und den europäischen Hauptstädten setzt sich mit dem Wahlsieg von Donald Trump die Einschätzung durch, dass die EU auch in der Frage des russischen Angriffskrieges in der Ukraine künftig deutlich mehr Verantwortung übernehmen muss. Im Klartext heißt dies, dass die Europäische Union mehr Milliarden für die eigene Sicherheit künftig aufwenden muss.
Reaktionen aus der deutschen Industrie
Skeptische Stimmen sind dagegen aus der deutschen Industrie zu hören. „Zu befürchten ist, dass der Ton rauer, der protektionistische Kurs konsequent fortgeführt werden wird“, kommentiert etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm den Wahlausgang in den USA. „Trumps im Wahlkampf geäußerten Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgen die deutsche Industrie.“
Ähnlich äußert sich VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird für die deutsche und europäische Industrie eine größere Herausforderung sein als seine erste Präsidentschaft. Insbesondere seine Zollankündigungen müssen wir ernst nehmen. Das wird die transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen nochmals spürbar belasten.“ Der strategische Wettbewerb zwischen den USA und China werde sich weiter verschärfen. Europa und Deutschland seien daher umso mehr gefordert, eigene wirtschaftliche Stärke zu entwickeln, so Brodtmann.
Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert die Wahl mit diesen Worten: „Ich hoffe, dass unter Präsident Trump die guten transatlantischen Beziehungen weiter Bestand haben werden. Unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt: Die USA bleiben ein wichtiger Handelspartner für die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie und ein interessanter Auslandsstandort.“ Die US-Wahl sei wichtig. „Noch wichtiger ist es, dass Deutschland und Europa die eigenen industriepolitischen Hausaufgaben erledigen und den eigenen Standort mit konsequenten Maßnahmen auf Vordermann bringen“, betont Steilemann.
Auch Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, nimmt die US-Wahl zum Anlass an die deutsche Politik zu appellieren: „Für Europa und Deutschland heißt dies, den Fokus jetzt entschlossen auf die Wirtschaft zu legen und den eigenen Standort sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen die unternehmerischen Kräfte neu entfachen: Bürokratisierung runter, Unternehmenssteuern runter, Investitionen anreizen. Aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke lässt sich der nächsten US-Administration am besten begegnen.“ Mehr denn je komme es auf europäische Einigkeit und den EU-Binnenmarkt an, so Weber.
