Verbrenner-Aus aufgeweicht: Ausnahmen für E-Fuels angekündigt
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt dem Druck aus den eigenen Reihen nach und rückt vom Verbrenner-Aus 2035 ab.
Foto: EC - Audiovisual Service/Dati Bendo
Inhaltsverzeichnis
Das geplante Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 hat in der EU an Rückhalt verloren. Nun kündigt Ursula von der Leyen an, im Falle ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin Ausnahmen machen zu wollen. Ein generelles Verbrenner-Aus wäre damit vom Tisch.
E-Fuels sollen den Verbrenner auch nach 2035 retten
Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sollen nach den Vorstellungen von der Leyens in Zukunft eine größere Rolle spielen. Deswegen soll der Verkauf von Verbrennern, die mit diesen Kraftstoffen fahren, weiterhin erlaubt bleiben. Innerhalb der Bundesregierung hatte sich auch die FDP für diese Regelung eingesetzt.
Gesetzesänderung wird nötig
Die Leitlinien, mit denen Ursula von der Leyen ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission skizziert, müssen durch eine Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes umgesetzt werden. Die Konservativen im EU-Parlament signalisieren bereits ihre Zustimmung. Ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) sagte in einem ersten Statement: „Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt.“
Mit E-Fuels können Verbrennungsmotoren zwar theoretisch klimaneutral betrieben werden. Kritiker wenden aber ein, dass sie zum einen teurer sind als fossile Brennstoffe und zum anderen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Sie werden voraussichtlich nach 2035 benötigt, um die bereits zugelassenen Verbrenner mit Kraftstoffen zu versorgen. Auch die Luftfahrt wäre bei einer konsequenten Vermeidung von CO₂ auf E-Fuels angewiesen, da Flugzeuge sich nicht elektrisch betreiben lassen.
Von der Leyen muss ihre Wiederwahl absichern
Von der Leyens Zugeständnis ist dem Druck auch aus der eigenen Fraktion im EU-Parlament geschuldet. Mehrere Abgeordnete hatten zuletzt erklärt, sie würden die Deutsche nur dann wieder an die Spitze der Kommission wählen, wenn die politischen Leitlinien für die Legislatur stimmten.
