Rettung der Meyer Werft: Bundestag muss noch zustimmen
Olaf Scholz konnte der Belegschaft der Mayer Werftdie frohe Botschaft überbringen, dass der Bund und das Land Niedersachsen bis 2027 befristet bei der Papenburger Werft einsteigen.
Foto: Meyer Werft
Es geht um die Existenz einer renommierten deutschen Traditionswerft. Es geht um die 3300 direkt Beschäftigten der Meyer Werft in Papenburg und insgesamt um rund 20.000 Arbeitsplätze, rechnet man die Schiffszulieferer hinzu. Auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, werden der Bund und das Land Niedersachsen der Werft wohl bis 2027 mit 400 Mio. € unter die Arme greifen. Bund und Land beteiligen sich in Form einer Erhöhung des Eigenkapitals. Natürlich mit Mitspracherecht. Bei einer bis zu 90 %igen Beteiligung ganz normal.
Die 400 Mio. € sind erst mal dazu gedacht, den Weg für die benötigten Milliardenkredite der Banken frei zu machen. Im Raum steht auch, dass der Bund und das Land Niedersachsen zudem mit jeweils rund 900 Mio. € bürgen werden.
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Volle Auftragsbücher, wenig Geld
Die Meyer Werft steht vor folgendem Problem: Sie hat zwar volle Auftragsbücher – erst vor wenigen Tagen wurde der größte Auftrag der Unternehmensgeschichte über gleich vier Kreuzfahrtschiffe mit dem amerikanischen Disney-Konzern abgeschlossen. Aber in der Branche ist es global absolut üblich, dass 80 % des Auftragswerts erst bei Übergabe der Schiffe bezahlt werden. Die Meyer Werft steht also vor einem Finanzierungsproblem, denn das eigene Geld reicht nur noch bis Mitte September. Von einer Finanzierungslücke von knapp 3 Mrd. € ist die Rede.
Die soll und will Scholz wenn auch nicht schließen, so doch zumindest erheblich verringern. Bei einer Betriebsversammlung der Werft am Standort Papenburg betonte der Kanzler die Bedeutung der Werft: „Die Meyer Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden.“ Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft und der Bund werde seinen Teil zur Lösung der derzeitigen Probleme beitragen, so der Kanzler vor der versammelten Belegschaft weiter.
Alle Beteiligten ziehen an einem Strang
Laut Meyer Werft sind sich die Banken, der Staat und das Unternehmen samt Eigentümerfamilie über das Rettungspaket im Grundsatz einig. Aber es stehen noch einige wichtige Details an, die geklärt werden müssen. Dazu zählen die Umsiedlung der Holdinggesellschaft von Luxemburg nach Papenburg oder die Organisation eines Konzernbetriebsrats. Auch der Bundestag und die EU-Kommision müssen noch befragt werden. Bei seinem Besuch in Papenburg ist sich Bundeskanlzer Olaf Scholz allerdings sicher: „Der Schiffbau hier in Papenburg und in der ganzen Region hat eine Zukunft.“
Bundestag muss noch über Hilfe entscheiden
Mit den geplanten Staatshilfen wird sich demnächst der Bundestag beschäftigen. „Der Haushaltsausschuss wird als Gesetzgeber final in der ersten Hälfte des Septembers entscheiden müssen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke.
Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Lüken teilte am Freitag mit: „Wir hoffen, dass die finalen Entscheidungen insbesondere in den Parlamenten schnell und positiv getroffen werden. Wir möchten uns ausdrücklich bei den beteiligten Akteuren insbesondere auch in den Wirtschaftsministerien des Bundes und des Landes bedanken. Sie haben die Sachlage sehr sorgfältig geprüft und sind aus gutem Grund zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der richtige Weg ist.“
