IGBCE-Chef Michael Vassiliadis zur Energiekrise: „Wir werden Wohlstand verlieren“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), sprach sich gestern Abend bei der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung angesichts der Energiekrise für eine Alternative zur Gasumlage und einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse aus. Man müsse die Ausgaben „investiv“ betrachten. Der soziale Friede könne ins Wanken geraten.

Vassiliadis, der vom Bundeskanzler in die Leitungsebene der im September ins Leben gerufenen 21-köpfigen Gaskommission gerufen wurde, erklärte, dass angesichts der Situation der Druck steige, Lösungen für die gestiegenen Energiepreise zu finden. Ende Oktober soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. Die zu 90 % gefüllten Gasspeicher reichten nicht aus, um über den Winter zu kommen. „Wir werden Wohlstand verlieren“, sagte Vassiliadis.

Chemieindustrie hat in der letzten Dekade kaum in Deutschland investiert

Schon jetzt würden vereinzelt Firmen, vor allem kleinere, wegen der hohen Energiekosten Teile ihrer Produktion stilllegen, noch würde dies aber nicht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. „Die Firmen haben bei der Lufthansa gesehen, was passiert, wenn man die Leute entlässt“, sagte Vassiliadis vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Es bestehe Konsens, dies möglichst zu vermeiden, aber es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Lage verschlechtert. In der letzten Dekade habe die Chemieindustrie zudem nicht viel in Deutschland investiert. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Situation verschärft. „Go to Asia“ habe sich abgebremst, aber die USA seien „back on stage“. In den USA gebe es die Energieprobleme nicht und die großen Unternehmen hätten dort schon längst Standorte.

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Vassiliadis bringt Veränderung des Zeitplans des Kohleausstiegs auf den Plan

In der Kommission wird nach Aussage von Vassiliadis auch darum gerungen, wer wie hoch entlastet wird. Es sei klar, dass nicht alle Bevölkerungsschichten davon profitieren werden. Besserverdienende könnten das eher ohne Hilfe stemmen. Wo die Linie liege, werde in der Kommission ausgelotet. Vassiliadis erklärte, die Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument. Es sei aber richtig, über die „Architektur der Schuldenbremse“ zu diskutieren. „Eine investive Sicht“ sei nötig. Durch eine Rezession würde Deutschland mehr verlieren, als durch das Festhalten an der Schuldenbremse gewonnen würde.

Um bei der Stromgewinnung vom Gas möglichst wegzukommen, biete sich an, den Kohleausstieg zwar nicht generell infrage zu stellen, aber den Braunkohleabbau bis 2030 neu zu justieren. Angesprochen auf die deutschen Steinkohlezechen sagte Vassiliadis: „Die sind aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen worden. Heute wären sie wettbewerbsfähig.“ Doch eine Reaktivierung in der Steinkohle sei illusorisch, allein für die Vorbereitung würden 4 Mrd. € anfallen. „Das ist bei der Braunkohle anders“, sagte Vassiliadis. Er drängte auch darauf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell voranschreitet. „Jede Regierung hat das bislang im Koalitionsvertrag stehen gehabt“, aber es sei viel zu wenig geschehen.